Silvesternacht 2015 in Köln

25. Mai 2016

Silvesternacht 2015 in Köln – Landesregierung trägt konsequent zur transparenten Aufarbeitung der Ereignisse bei

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Die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht von Köln berühren uns alle in unserem Land immer noch zutiefst. In der Nacht auf Neujahr sind im Kölner Bahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz über eintausend Frauen und Männer, die friedlich in der Stadt den Wechsel ins Neue Jahr feiern wollten, Opfer von Straftaten geworden. Viele wurden bedroht, beraubt und gedemütigt. Mehr als 600 Frauen wurden Opfer von massiven sexuellen Misshandlungen, einige wurden sogar vergewaltigt. Die bisher ermittelten Tatverdächtigen sind größtenteils aus Marokko und Algerien.

Für die betroffenen Frauen und Männer waren dies furchtbare Erfahrungen. Viele, die auf Hilfe gehofft hatten, bekamen in der Silvesternacht keine Hilfe. Weder im Kölner Bahnhof noch auf dem Bahnhofsvorplatz wurde die Sicherheit geboten, die die Opfer erwarten konnten und die sie hätten bekommen müssen.

Die Vorfälle haben weit über Köln hinaus Entsetzen und auch Wut ausgelöst. Die Landesregierung und die Polizei haben sich von Anfang an zu ihrer Verantwortung bekannt, die Ereignisse aufzuklären und notwendige politische Maßnahmen zu ergreifen. Noch im Januar wurde auch mit den Stimmen der regierungstragenden 
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet, der das Ziel hat, neben der Aufklärung der Vorgänge auch Schlussfolgerungen aus dem fehlgeschlagenen Einsatz in Köln zu erarbeiten.

Diese notwendige Debatte über die richtigen Schlüsse für künftige Einsatzlagen der Polizei, damit sich Vorfälle wie in Köln nicht mehr wiederholen, ist Teil des Auftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Daneben stehen aber auch Fragen, wann die Ministerpräsidentin oder der Innenminister über das Ausmaß der Ereignisse Bescheid wussten oder ob Unterlagen, die der vertraulichen Meinungsbildung einer Regierung dienen, absichtsvoll verheimlicht werden. Vorwürfe also, die Landesregierung wolle vertuschen und verschleiern. Diese Vorwürfe sind falsch: Es wurde nichts vertuscht!

Die Landesregierung unterstützt die notwendige Sacharbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in all diesen Fragen. Dieser Verantwortung stellen sich Landesregierung und Polizei in Nordrhein-Westfalen. Und das sind wir aus unserer tiefen Überzeugung insbesondere den Opfern schuldig. 

In diesem Zusammenhang haben CDU und FDP im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fragen nach der Kommunikation der politisch Verantwortlichen in der Staatskanzlei und im Innenministerium gestellt und die Frage der Vertuschung in den Raum gestellt. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild davon machen sollen und können, dass der Vorwurf der Vertuschung haltlos ist. Daher dokumentieren wir nachfolgend die Abläufe offen und transparent. Entscheidend ist dabei insbesondere der Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem  4. Januar, denn erst ab dem 4. Januar wurde die Dimension der Verbrechen sowohl für die Landesregierung als auch für die breite Öffentlichkeit deutlich, die auch international mit Entsetzen wahrgenommen wurden. Die Landesregierung hat umgehend gehandelt, um die Vorgänge vorbehaltlos aufzuklären und auch politische Maßnahmen einzuleiten.

Wie war die Informationslage vom 1. bis 4. Januar?

Am 1. Januar verschickte das polizeiliche Lagezentrum des Landes um 14.36 Uhr eine sogenannte WE-Meldung (die Abkürzung WE steht für „Wichtiges Ereignis“) zur Silvesternacht in Köln an einen sehr großen E-Mail-Verteiler, darunter auch an Adressen in der Staatskanzlei. WE-Meldungen des Lagezentrums an die Staatskanzlei gehen stets an einen standardisierten Verteiler, der folgenden Personenkreis umfasst:

  • Vorzimmer Abteilung I
  • Vorzimmer Minister / Chef der Staatskanzlei
  • Persönliche Referentin / Büro Minister / Chef der Staatskanzlei
  • Vorzimmer Amtschefin
  • Persönliche Referentin Amtschefin
  • Amtschefin
  • Regierungssprecher
  • Vorzimmer Ministerpräsidentin
  • Büro Ministerpräsidentin 

Die Ministerpräsidentin sowie der Minister / Chef der Staatskanzlei erhalten direkt gar keine WE-Meldungen.
 
Eine Beteiligung der Staatskanzlei erfolgt standardisiert, u.a. wenn zum Beispiel der Geschäftsbereich der Staatskanzlei unmittelbar betroffen ist oder mehrere Ressorts fachlich betroffen sind. Allein in den drei Monaten von November 2015 bis Januar 2016 erfolgte dies in mehr als 200 Fällen. 
 
WE-Meldungen dienen in erster Linie der Information des Adressatenkreises. Die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen werden von den Polizeibehörden eigenständig entschieden und eingeleitet.

Die WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht ging am 1. Januar 2016 um 14.36 Uhr auf den E-Mail-Konten in der Staatskanzlei ein und hatte folgenden Inhalt:  


Screenshot/Kopie, WE-Meldung,1. Januar 2016, 14.36 Uhr
 

Diese E-Mail-Information ließ das heute bekannte, tatsächliche Ausmaß der schrecklichen Vorgänge in der Silvesternacht nicht erkennen, auch für die Polizeibehörden vor Ort und des Landes nicht. In einer Pressemitteilung der Kölner Polizei, die zuvor am Morgen des 1. Januar 2016 herausgegeben wurde, hieß es zudem quasi parallel, die Silvesternacht sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Trotz einer kurzfristigen Räumung des Bahnhofsvorplatzes zur Verhinderung einer Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition, über die das Lagezentrum am 1. Januar um 3.16 Uhr auch in einer WE-Meldung informierte, habe sich die Einsatzlage entspannt gestaltet. (Diese WE-Meldung ging nicht an die Staatskanzlei und nicht an Minister Jäger.)
 
Auch die Aussagen der bisherigen Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben sehr eindeutig klargemacht, dass sich die Dimension der Ereignisse erst mit einigen Tagen Verzögerung abzeichnete. Insbesondere in den Tagen nach dem 4. Januar wuchs die Zahl der Anzeigen und Berichte über sexuelle Misshandlungen massiv an. Inzwischen wurden über 1.500 Straftaten erfasst, denen mehr als 1.200 Personen zum Opfer fielen. Davon sind mehr als 600 Personen Opfer von Sexualdelikten. Die WE-Meldung vom 1. Januar 2016, 14.36 Uhr, sprach von 11 Vorfällen, darunter eine Vergewaltigung.

Um 21.41 Uhr folgte – noch am 1. Januar 2016 – dann eine weitere WE-Meldung, die auch an die Staatskanzlei gesandt wurde (gleicher Verteiler). Darin hieß es:


Screenshot/Kopie, WE-Meldung,1. Januar 2016, 21.41 Uhr
 

Auch mit dieser WE-Meldung konnte für den Empfängerkreis nicht deutlich werden, was an Silvester tatsächlich auf dem Bahnhofsvorplatz passiert ist.
 
Es ist im Übrigen in keiner Weise ungewöhnlich, dass die Polizei eine Ermittlungsgruppe einsetzt. Das ist polizeilicher Arbeitsalltag, um Sachverhalte aufzuklären und Ermittlungen zu koordinieren.

Am 3. Januar 2016 folgte schließlich um 17.56 Uhr eine dritte WE-Meldung, die ebenfalls an die Staatskanzlei (gleicher Verteiler) gesandt wurde:


Screenshot/Kopie, WE-Meldung, 3. Januar 2016, 17.56 Uhr
 

Im Übrigen handelte es sich bei allen vorgenannten WE-Meldungen nicht um Informationen, die nur einem kleinen Empfängerkreis zugänglich gemacht worden sind. Die Kölner Polizei informierte über die Inhalte dieser WE-Meldungen sowohl am 2. Januar um 16.58 Uhr („Übergriffe am Bahnhofsvorplatz - Ermittlungsgruppe gegründet“) als auch am 3. Januar 2016 um 11.34 Uhr („Fünf Verdächtige nach Übergriffen am Bahnhof festgenommen“) in Pressemitteilungen die Öffentlichkeit.
 
Davon unabhängig stellt sich auch auf dieser Basis das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse nicht dar.
 
Das deckt sich auch mit bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Medienberichten.
 
So berichtete beispielsweise dpa zwar am 1. Januar 2016 über „Tausende Einsätze für Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht“. Inhalt der Berichterstattung waren jedoch Brände, Schlägereien und Unfälle in ganz Deutschland.
 
Für Nordrhein-Westfalen meldete die Nachrichten-Agentur auf Basis einer Mitteilung der Landesleitstelle der Polizei am Neujahrstag (10.56 Uhr) einen „gelassenen Start ins neue Jahr“:


dpa-Meldung, 1. Januar 2016, 10.56 Uhr
 

Darüber hinaus stand am 1. und am 2. Januar 2016 u.a. die seinerzeitige Terrorwarnung  in München im Fokus der Berichterstattung zur Silvesternacht.


dpa-Meldung, 1. Januar 2016, 20.02 Uhr
 

Auch auf den Online-Portalen von Tagesschau und heute standen die Ereignisse der Silvesternacht in Köln sowohl am 1. Januar 2016 als auch an den beiden darauf folgenden Tagen noch nicht im Fokus der Berichterstattung.

Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln berichtete dpa erstmalig am 2. Januar 2016 um 18.07 Uhr, und zwar über die Einrichtung der Ermittlungsgruppe sowie knapp 30 Betroffene, die „sich bereits gemeldet und von ähnlichen Vorfällen im Getümmel rund um den Dom und am Bahnhof berichtet“ hätten.


dpa-Meldung, 2. Januar 2016, 18.07 Uhr
 

Am Sonntag, den 3. Januar 2016, wurde die Festnahme von fünf Männern in der Nähe des Hauptbahnhofs vermeldet, die auch in Zusammenhang mit Übergriffen in der Silvesternacht gebracht wurden:


dpa-Meldung, 3. Januar 2016, 13.12 Uhr
 

Erst im Laufe des 4. Januar 2016 nahm die Berichterstattung über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln deutlich zu. So berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner gedruckten Ausgabe mit der Überschrift „Bundespolizei am Bahnhof nicht mehr Herr der Lage“.


Kölner Stadt-Anzeiger, 4. Januar 2016
 

Hat die Landesregierung Abläufe verheimlicht?

Nein. Die Staatskanzlei und das Innenministerium haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sowohl die Meldung über Wichtige Ereignisse am 1. Januar 2016 (14.36 Uhr) als auch zwei darauffolgende WE-Meldungen bis zum 3. Januar auch an die Staatskanzlei gesandt worden sind. Das wurde sowohl gegenüber dem Innenausschuss am 21. Januar 2016 bekannt gegeben als auch in den Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dargelegt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat zudem Unterlagen vorliegen, die deutlich zeigen, dass die genannten WE-Meldungen auch an den Funktionsverteiler „Düsseldorf STK“ gegangen sind. An anderer Stelle finden sich auch die zugehörigen Namen. Da es sich bis auf den Regierungssprecher und die Amtschefin, die die WE-Meldungen auch direkt auf ihr Smartphone geschickt bekommen, weitgehend um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, die in den Büros der Ministerpräsidentin, des Ministers und Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, und der Amtschefin, Anja Surmann, arbeiten, hat die Landesregierung aus Gründen der Fürsorge für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Namen nicht aktiv an die Öffentlichkeit gegeben.

Gab es Anfragen an die Pressestellen der Landesregierung zu den Vorfällen?

Zwischen dem 1. und 3. Januar 2016 gingen überhaupt keine Medienanfragen zu den Silvester-Ereignissen in Köln ein – weder beim Regierungssprecher, noch in der Pressestelle der Staatskanzlei oder des Innenministeriums.

Gab es vor dem 4. Januar 2016 Kontakte zwischen der Ministerpräsidentin, dem Innenminister und der Hausspitze der Staatskanzlei?

Nein. Die vorgenannte Informationssituation macht deutlich: Auch für den Empfängerkreis der WE-Meldungen vom 1. bis 3. Januar 2016 in der Staatskanzlei konnte nicht deutlich werden, was an Silvester auf dem Bahnhofsvorplatz passiert ist. Eine Information der Ministerpräsidentin hielt keiner der Empfänger zu diesem Zeitpunkt für geboten. Eine wie auch immer geartete Absprache erfolgte nicht, da die Notwendigkeit zu handeln nicht erkennbar war. Erst durch die stark anwachsende Medienberichterstattung am 4. Januar und die Aufforderung der Polizei insbesondere an Frauen, Straftaten, vor allem sexuelle Übergriffe, anzuzeigen, wuchs die Zahl der Anzeigen in den Tagen und Wochen danach rasant an. Inzwischen wurden über 1.500 Straftaten erfasst, denen mehr als 1.200 Personen zum Opfer fielen. Davon sind mehr als 600 Personen Opfer von Sexualdelikten.
 
Seit Mitte Januar ist der Öffentlichkeit bekannt, dass das erste Telefonat über die Vorgänge in der Silvesternacht zwischen der Ministerpräsidentin und dem Innenminister am 4. Januar um 13.41 Uhr erfolgte. Anlass des Telefonats waren verschiedene Themen wie die aktuelle Flüchtlingssituation, aber auch die Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger mit der Überschrift „Bundespolizei am Bahnhof nicht mehr Herr der Lage“, der in der Presseschau der Staatskanzlei vom 4. Januar 2016 aufgeführt worden war.
 
Zuvor hatte es um 13:23 Uhr einen Anrufversuch der Ministerpräsidentin auf der dienstlichen Festnetznummer des Ministers für Inneres und Kommunales gegeben. Das Gespräch zwischen beiden Personen kam jedoch nicht zustande. Um 13.41 Uhr rief Minister Jäger die Ministerpräsidentin dann auf ihrem Mobiltelefon zurück.

Der Landesregierung ist daran gelegen, die Abläufe der Öffentlichkeit gegenüber offen und transparent darzustellen. Dazu gehört auch, deutlich zu machen, dass es vor diesem ersten Telefonat keinerlei Kontakte zwischen der Ministerpräsidentin, der Hausspitze der Staatskanzlei und dem Innenminister und seinem Staatssekretär  zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln gegeben hat.
 
Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für Mitglieder der Landesregierung. Und es ist naheliegend, dass Mobilfunknummern der Ministerpräsidentin, von Ministern und Staatssekretären nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und vertraulich bleiben müssen.
 
Um dennoch deutlich zu machen, dass es zwischen dem 1. und 4. Januar, 13:41 Uhr, keine Kontakte zu den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht gab, haben sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger, der Minister und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, die Amtschefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Anja Surmann, der Staatssekretär im Innenministerium Bernhard Nebe und der Regierungssprecher und Staatssekretär Thomas Breustedt nachfolgende privatschriftliche Eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass es für diesen Zeitraum unter den genannten Personen weder persönliche, telefonische oder sonstige Kontakte gegeben hat.
 
Lediglich die Amtschefin hat am 2. Januar 2016 der Ministerpräsidentin eine SMS übermittelt, zu der sie an Eides statt versichert hat, dass sie nicht in Bezug zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln stand. 
 

 

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Diese vorweggenommenen Versicherungen wurden im Vorfeld der anstehenden Vernehmungen der o.g. Personen durch den Parlamentarischen Ausschuss in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Aussage vor dem Parlamentarischen Ausschuss abgegeben. Darüber hinaus hat Ministerpräsidentin Kraft am 3. Juni in einer Pressekonferenz erklärt:

"Wir haben mit den von uns ins Netz gestellten Informationen und den abgegebenen Eidesstattlichen Versicherungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für Klarheit gesorgt: Es gab zwischen dem Jahreswechsel und dem 4. 1. 13:41 Uhr keine Kontakte des Innenministers oder meiner Hausspitze mit mir zu den Silvestervorfällen in Köln. Das ist alles offen und für alle zugänglich jetzt auf unserer Internetseite www.land.nrw einsehbar. Es ist absolut notwendig, die Umstände aufzuklären, wie es zu den für die zumeist weiblichen Opfer schrecklichen Ereignissen rund um den Bahnhof in Köln kommen konnte! Das sind wir den Frauen schuldig. Und zu dieser Verantwortung stehen die Landesregierung und die Polizei ausdrücklich. Wir haben Zweifel, ob die Konzentration auf die Verbindungsnachweise diesem wichtigen Ziel dient. Im Übrigen: Schon in früheren Untersuchungsausschüssen hat die Landesregierung es im sogenannten „Vorsitzendenverfahren“ ermöglicht, dass die Vorsitzenden oder auch Obleute Unterlagen im geschützten Raum einsehen konnten, wenn es aus dem Untersuchungsgegenstand heraus begründet war.
Dieses Verfahren wäre auch für die Listen der Verbindungsdaten vom 01.01.2016 bis zum 04.01.2016, 13:41 Uhr grundsätzlich möglich, um zu überprüfen, dass der Inhalt der Eidesstattlichen Versicherungen zutrifft – wenn man schon dem Wort einer Ministerpräsidentin nicht glauben möchte. Wir haben in dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden aber auch sehr deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist, Verbindungsnachweise in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bis zum 15. Januar vorzulegen. Dies ist u.a. angesichts der Vielzahl an Verbindungen nicht mehr eindeutig nachvollziehbar. Und daran hat sich nichts geändert. Die Opfer erwarten, dass es im Untersuchungsausschuss um die Aufarbeitung der Umstände des Einsatzes an Silvester in Köln geht. Damit so etwas möglichst nicht mehr passiert. Darauf sollten wir uns alle konzentrieren."
 

Was haben der Innenminister und die Ministerpräsidentin vom 4. Januar 2016 an getan?

  • Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger vereinbarten in ihrem Gespräch am 4. Januar 2016, dass der Innenminister noch am selben Tag eine Stellungnahme zu den Übergriffen abgibt. Die Ministerpräsidentin bat zudem um weitere Informationen zur Vorbereitung einer persönlichen Stellungnahme für den 5. Januar 2016.

    Stellungnahme Innenminister Ralf Jäger, 4. Januar 2016, gegenüber zwei Kölner Tageszeitungen, die anschließend auch über dpa verbreitet wurde:

    „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen. Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt. Sie wird außerdem neue Konzepte für die Karnevalszeit erarbeiten, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen.“

    Stellungnahme Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 5. Januar 2016, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, die anschließend ebenfalls annähernd wortgleich über dpa verbreitet wurde:

    „Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse. Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen. Hoffentlich werden möglichst viele Täter ermittelt und bestraft. Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden. Gleichzeitig müssen jetzt vor Ort alle beteiligten Polizei- und Ordnungskräfte Vorkehrungen treffen, damit sich so etwas künftig nicht wiederholt. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen wie rund um den Kölner Dom, Angst haben müssen.“

    Diese Stellungnahme fand auch Eingang in die Berichterstattung diverser, auch bundesweiter Medien.

  • Am 6. Januar 2016 gab Innenminister Jäger im Rahmen einer Pressekonferenz eine weitere Stellungnahme zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Die Stellungnahme findet sich als Video auf dem Landesportal unter folgendem Link
  • Am 8. Januar 2016 versetzte Innenminister Jäger den Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand. Die Pressemitteilung hierzu findet sich ebenfalls auf dem Landesportal.
  • Ministerpräsidentin Kraft äußerte sich im Rahmen eines Neujahrsempfangs ihrer Partei am 9. Januar 2016 in Gelsenkirchen erneut zu den Vorfällen, was auch über dpa dokumentiert wurde:

    dpa-Meldung, 9. Januar 2016, 12.40 Uhr
     
  • Am 11. Januar 2016 tagte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer Sondersitzung. In dieser Sondersitzung legte das Innenministerium einen umfangreichen Bericht über die bisherigen Erkenntnisse zu den Ereignissen in der Silvesternacht vor. Der Bericht findet sich in der Dokumenten-Datenbank des Landtags
  • Am selben Tag war Ministerpräsidentin Kraft zu Gast in der Sendung „hart aber fair“, in der sie sich ausdrücklich für das Leid der betroffenen Frauen entschuldigte und zu den Vorfällen ausgiebig Stellung bezog. 
  • In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am 14. Januar 2016 unterrichtete Ministerpräsidentin Kraft die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über ein Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Sicherheit und bessere Integration vor Ort. Dieser 15-Punkte-Plan ist nachzulesen auf dem Landesportal
  • In der Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags am 21. Januar 2016 informierte das Innenministerium den Ausschuss u.a. über die kommunikativen Abläufe, insbesondere über die bereits genannten WE-Meldungen. Dieser Bericht ist ebenfalls über die Dokumenten-Datenbank des Landtags abrufbar.

» Eine umfassende Übersicht über die Chronologie findet sich hier.

Hält die Staatskanzlei brisante Unterlagen zur Silvesternacht zurück?

Auch dieser Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Opposition bemängelt, dass ein angeblich umfangreicher E-Mail-Austausch zwischen dem Regierungssprecher und der Ministerpräsidentin fehlt. Aus den Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, ergibt sich eindeutig, dass es sich dabei lediglich um eine einzige E-Mail handelt, in der es darum ging, ein Statement der Ministerpräsidentin vom 5. Januar 2016 gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger abzustimmen. Das steht so auch auf dem dazugehörenden Fehlblatt. Solche Fehlblätter werden in Unterlagen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer dann eingefügt, wenn der sogenannte „Arkan-Bereich“ des Regierungshandelns betroffen ist. Dabei handelt es sich um einen verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich einer Regierung. Hierzu gehört zum Beispiel die Willensbildung innerhalb einer Regierung, aber auch die Abstimmung zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem Regierungssprecher. Inhalt der hier angesprochenen Mail war allein die Abstimmung über die Stellungnahme, die am 5. Januar um 12.10 Uhr dem Kölner Stadt-Anzeiger übermittelt worden ist.

Die Staatskanzlei hat darüber hinaus in den übergebenen Unterlagen transparent dargestellt, dass und warum sie weitere vier Dokumente den übergebenen Akten entnommen hat. Inhaltlich handelt es sich um ein Protokoll der Staatssekretärskonferenz vom 11. Januar und drei Unterlagen der Kabinettsitzung vom 12. Januar, die allesamt eine politische Aufarbeitung der Geschehnisse in der Silvesternacht bzw. die Beratung des Maßnahmenprogramms der Landesregierung zum Gegenstand haben. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch jüngst noch einmal das Landesverfassungsgericht haben ausdrücklich bestätigt, dass ein solcher Kernbereich von Regierungshandeln verfassungsrechtlich geschützt ist.

Zudem sind in Tagesordnungen der Staatssekretärskonferenz vom 11. Januar 2016 sowie der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2016 lediglich die Tagesordnungspunkte unkenntlich gemacht („geschwärzt“) worden, die sich nicht auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln beziehen. Diese anderen Tagesordnungspunkte haben auch nichts mit dem Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu tun.

Auf diesen Sachverhalt bezieht sich auch das Schreiben des Ministers und Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, vom 25. Oktober 2016 an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Welche politischen Konsequenzen hat die Landesregierung bisher aus den Vorfällen in Köln gezogen?

Aus den schrecklichen Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Landesregierung mit dem 15-Punkte-Konzept zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit und besseren Integration vor Ort bereits klare Konsequenzen gezogen. Die Landesregierung hat verantwortlich gehandelt mit dem Ziel, alles politisch Mögliche zu tun, um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern.

Mit diesem 15-Punkte-Paket sorgt die Landesregierung u.a. für:

  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen.
  • Mehr Polizei vor Ort: So sollen möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden.
  • Schnellere Verfahren, zum Beispiel durch personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren.
  • Mehr Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten, um Straftäter abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.

Der für die Umsetzung des 15-Punkte-Pakets u.a. notwendige Nachtragshaushalt wurde vom NRW-Landtag am 20. April 2016 verabschiedet. Dies alles macht deutlich: Der Landesregierung ist die politische Aufarbeitung wichtig.

Das vollständige 15-Punkte-Paket umfasst:

Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

  1. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen
  2. Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften
  3. Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Er-greifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen
  4. Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

  1. Schnellere Verfahren
    Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes
  2. Mehr Polizei vor Ort
    Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen. Da es dauert, bis die bereits erhöhte Anzahl an jungen Polizeianwärtern fertig ausgebildet ist, treffen wir zur Entlastung der Polizei für die Übergangszeit folgende Maßnahmen: Beamtinnen und Beamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, sollen auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern. Ab diesem Jahr bis 2018 sollen so jedes Jahr zusätzliche Beamtinnen und Beamte gewonnen werden. Zur Entlastung des Vollzugspersonals von Verwaltungstätigkeiten schaffen wir (analog zum CDU-Vorschlag für Verwaltungsassistenten) zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte. Im Fokus steht hierfür auch ehemaliges, fachkundiges Vollzugspersonal. Weiterhin führen wir als Sofortmaßnahme Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes auf das rechtlich zulässige Maß zurück.
  3. Ausweitung der Videobeobachtung
    Wir werden in Ballungsräumen die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten (z. B. auf den Kölner Ringen) auf der Basis unseres Polizeigesetzes verstärken, um Straftäter abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.
  4. Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt
    Wir werden die bestehenden Präventionsprogramme gegen jede Form von se-xualisierter Gewalt ausweiten und, wenn nötig, neu justieren.
  5. Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland Wir werden Maßnahmen ergreifen, um eine verlässliche Feststellung der Identität von Straftätern zu ermöglichen und Wiederholungstaten zu verhindern (z. B. durch gespeicherte Fingerabdrücke).
  6. Durchführung von Sicherheitskonferenzen
    Der Innenminister wird in den Großstädten zu Sicherheitskonferenzen einladen, an denen Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden beteiligt werden.

Wir bringen mehr Ordnung in die Asylverfahren

  1. Beschleunigung der Asylverfahren
    Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen. Die Beschleunigung der Verfahren ist der Schlüssel für gelingende Integration und beugt auch der Entwicklung krimineller Banden und Milieus vor.
  2. Zentrale Koordinierungsstellen
    Das Land wird die Kommunen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen noch effektiver unterstützen. Hierzu werden wir zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden einrichten und dort deren Personal verstärken. Die Koordinierungsstelle wird bisherige Unterstützungsleistungen bei Abschiebungen wie Flug- und Transportmanagement bündeln und den Kommunen als zentraler Ansprechpartner für Rückkehrfragen zur Verfügung stehen.
  3. Beseitigung von Abschiebungshindernissen
    Das Fehlen von Reisedokumenten ausreisepflichtiger Personen und die daraus resultierende schwierige und langwierige Beschaffung von Passersatzdokumenten verhindern in vielen Fällen zügige Abschiebungen. Dies gilt vor allem bei Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Wir werden gemeinsam mit dem verantwortlichen Bund auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hinwirken und uns aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.

Wir stärken die Integration vor Ort

  1. Die von uns flächendeckend aufgebauten und gerade gestärkten Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren. Dazu haben wir geeignete Materialien bereits entwickelt.
  2. Als erstes und bisher einziges Bundesland investiert NRW erhebliche Mittel, um zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen zu den Angeboten des Bundes zu schaffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.

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