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EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Professor Kurt Mehnert von der Folkwang Universität der Künste haben den Startschuss für die geplante Gründung des „Instituts für Populäre Musik“ am Standort Zeche Bochum gegeben. Ab dem Studienjahr 2014 soll hier der künstlerisch-praktische Masterstudiengang „Populäre Musik“ angeboten werden. Deutschlandweit einzigartig ist dieser Studiengang, weil er als viersemestriges Projektstudium in der besonderen interdisziplinären Folkwang-Tradition verankert ist. Ministerin Schulze unterstrich die Bedeutung des Instituts: „Durch das neue Institut an der Folkwang Hochschule entsteht mit Studienbeginn 2014 in Bochum ein einmaliger Bildungsort für junge Kreative und junge Spitzentalente, sowohl für KünstlerInnen als auch für innovative VermarkterInnen von Popmusik. Das wird eine große Strahlkraft für NRW und darüber hinaus entwickeln“.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen. „Der Gesundheitscampus in Bochum stärkt zusammen mit seinem innovativen Umfeld die Stellung Nordrhein-Westfalens als ‚Gesundheitsland‘ mit mehr als einer Million Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Die Verzahnung von Gesundheitspolitik mit Wissenschaft, Forschung und Lehre einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits ist ein sinnvolles und zukunftsweisendes Konzept: Exzellenz und Expertise in Forschung und Entwicklung im medizinischen und gesundheitlichen Bereich werden in Bochum gebündelt“, so Steffens weiter. Mit dem ganzheitlichen Ansatz des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen wächst mitten im Ruhrgebiet ein wichtiger Knotenpunkt für ein landesweites Arbeits-, Lehr- und Forschungsnetzwerk im Gesundheitswesen. Auf dem Campusgelände in Nachbarschaft zur Ruhr Universität Bochum werden Einrichtungen des Landes und gesundheitsfachliche und -wirtschaftliche sowie gesundheitswissenschaftliche und forschende Institute konzentriert und zusammengeführt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) rund 1.000 Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft über das neue Förderangebot informiert. Horizont 2020 bündelt die bisherigen forschungs- und innovationsrelevanten Programme der Europäischen Union. Es umfasst für die Jahre 2014 bis 2020 ein Fördervolumen von über 70 Milliarden Euro und ist damit das weltweit finanzstärkste Forschungsförderprogramm. „Horizont 2020 folgt dem Leitbild einer Wissenschaft, die mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt. Es greift damit dieselbe Grundidee auf wie unsere NRW-Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“, erklärte Wissenschaftsministerin Schulze. „Denn auch Horizont 2020 setzt auf die gewinnbringende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, um marktfähige Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen, die den Menschen zu Gute kommen.“

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bundesforschungsministerin Prof. Johanna Wanka haben in Essen den Startschuss für Deutschlands größte Gesundheitsstudie gegeben: 200.000 Männer und Frauen nehmen in den kommenden Jahren an der Nationalen Kohorte (NAKO) teil. Mit der Studie wollen Bund und Länder die großen Volkskrankheiten erforschen. Die Ergebnisse sollen dabei helfen, Vorbeugung, Diagnostik und Therapie zu verbessern. Die Bevölkerungsstudie steht unter dem Motto „Gemeinsam forschen für eine gesündere Zukunft“. Sie wird vom Bundesforschungsministerium, 14 Bundesländern und der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren finanziert. Das Fördervolumen beträgt allein für die ersten zehn Jahre rund 210 Millionen Euro. Ziel ist es, Ursachen und Risikofaktoren für Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Demenz oder Depression zu ermitteln.

Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen. Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. "Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen." Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt.

Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung: Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes zum Bürokratieabbau vor.

Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel. Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde. Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.

In Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Schulministerin Sylvia Löhrmann das Grußwort beim Festakt zum 70-jährigen Jubiläum der Landesverbande der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein im...

Nach zwölf spannenden Wettkampftagen mit hochklassigem Sport, außergewöhnlicher Atmosphäre, internationalen Begegnungen und einem vielfältigen Rahmenprogramm gehen die Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games am Sonntag, 27. Juli 2025, mit der feierlichen Abschlussfeier in der Kraftzentrale im Landschaftspark Duisburg Nord zu Ende.

19 Forscherteams erhalten im Rahmen des Förderprogramms für die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften insgesamt eine Million Euro für die Verbesserung der Infrastruktur für die Forschung. Bis Ende 2014 sollen zum Beispiel vom Verfall bedrohte Musikaufnahmen digitalisiert und für die Forschung zugänglich gemacht werden oder eine antike Münzsammlung digital zugänglich gemacht werden. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler retten Kulturgüter, die sonst für immer verloren wären. Andere bauen Internet-Plattformen auf, mit deren Hilfe eine ganz neue Form der vernetzten Forschung möglich wird. Ich freue mich, dass wir so viele hochkarätige Projekte fördern können“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Helmut Dockter, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, ist mit 64 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den Juristen für seine 35jährige Tätigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen. „Dabei hat Helmut Dockter mehr als ein Jahrzehnt die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik aktiv begleitet und gestaltet. Sein Fachwissen und sein politisches Gespür haben ihm nicht nur in nordrhein-westfälischen Wissenschaftskreisen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung verschafft“, sagte Kraft.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Radfahrer, die keinen Helm tragen, keine Teilschuld für einen unverschuldeten Unfall bekommen können. Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zuvor einer Radlerin 20 Prozent Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben, weil die Frau keinen Kopfschutz getragen hatte. Hierzu sagte Groschek: „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof das erste Urteil aufgehoben hat, denn dieses hätte quasi eine Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Wir wissen aus Ländern wie Australien oder Kanada, dass eine Helmpflicht kontraproduktiv sein kann: Mit der Einführung der Helmpflicht in diesen Ländern, ist die Zahl der Radfahrer deutlich gesunken.

Die Entwicklung neuer Diagnose- und Therapieverfahren steht im Mittelpunkt eines mit vier Millionen Euro dotierten Wettbewerbs des Wissenschaftsministeriums. Gesucht werden im Wettbewerb „Translationale Stammzellforschung“ die besten anwendungsorientierten Forschungsansätze. Dabei steht die Nutzung von nicht-embryonalen Stammzellen für die Wirkstoffentwicklung, Zelltherapie und im Bereich der personalisierten Medizin im Zentrum. Anträge können bis zum 31. März 2014 eingereicht werden. Antragsberechtigt sind Hochschulen, Universitätskliniken, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Die Förderdauer beträgt maximal 18 Monate.