Suche

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Gouverneur der chinesischen Partnerprovinz Jiangsu, Wu Zhenglong, am Montag zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Anlass des Besuchs, bei dem der Gouverneur von einer hochrangigen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, ist das 30-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Jiangsu.

Je angespannter die Zeiten sind, desto wichtiger ist der Dialog, auch der kritische. Ich habe heute den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu einem Gespräch am Flughafen empfangen. Das entspricht protokollarischen Gepflogenheiten gegenüber einem vom Bundespräsidenten eingeladenen Staatsgast.

Rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich unentgeltlich für andere Menschen und das Gemeinwohl. Den gesellschaftlichen Einsatz und das Ehrenamt will die Landesregierung würdigen und weiter stärken.

Ministerpräsident Armin Laschet hat an der Uniklinik Köln Deutschlands größtes Ambulanzgebäude für Krebspatienten eröffnet.

Um den steigenden Raten von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) zu begegnen und Spätdiagnosen von HIV-Infektionen zu reduzieren, fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die bessere Vernetzung von Präventions- und Hilfeangeboten.

Mit LOGINEO NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Schulen seit dem vergangenen Jahr eine rechtssichere und kostenfreie Arbeitsplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe für Lehrerinnen und Lehrer vereinfacht und erleichtert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski haben die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Preeti V. Shah, zum offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Frauen benötigen in vielen Fällen eine andere gesundheitliche Versor­gung als Männer. Trotz dieser wissenschaftlich bestätigten Erkenntnis ist eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung noch kein allge­meiner Standard.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusminister­konferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.

Der dritte 24-Stunden-Blitz-Marathon am kommenden Mittwoch, 24. Oktober, geht über Grenzen hinaus. Zum ersten Mal wird gemein­sam in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden geblitzt. „Wir erreichen mit unseren Geschwindigkeitskontrollen nun deutlich mehr Autofahrer und eine höhere Aufmerksamkeit. Rasen hört nicht an Ländergrenzen auf. Überall ist zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nummer eins“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Erst die Schul-Klimakonferenz und dann der NRW-Klimaschutzminister: Die Essener Gesamtschule Holsterhausen wurde von Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ge­schäftsführer der EnergieAgentur.NRW, Frank-Michael Baumann, zur EnergieSchule.NRW ausgezeichnet. „Die beschleunigte Energiewende und der Klimaschutz erfordern neue Einsichten und Verhaltensänderun­gen von uns allen. Wir müssen lernen, anders mit unserer Umwelt um­zugehen und unseren Energieverbrauch zu drosseln. Schulen sind der richtige Ort dafür“, so der Minister.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens will den Datenschutz beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stärken. „Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen“, kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an. „Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst“, so Steffens weiter. Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen. „Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Innenminister Ralf Jäger: „Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!“

Mit einer Festveranstaltung feiert das Aachener Materialforschungsinstitut DWI seine Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Seit Jahresbeginn ist das DWI Mitglied in der renommierten deutschen Wissenschaftsorganisation und führt nun den Namen „DWI – Leibniz-Institut für Interaktive Materialien“. Das Aachener Institut ist das elfte Leibniz-Institut in Nordrhein-Westfalen insgesamt und das erste in Aachen. „Rückblickend war der Weg mit Hürden gepflastert, deren Überwindung kaum planbar war“, sagte Prof. Dr. Martin Möller, wissenschaftlicher Direktor des DWI. „In der Kette der Entscheidungen haben sich aber immer wieder neue Unterstützer gefunden. Wenn das Institut heute wohl gerüstet für die Zukunft und in seiner nationalen Bedeutung bestätigt ist, so begründet sich das auch auf der Bereitschaft, Neues zu wagen, die alle Mitarbeiter, Partner, Förderer und Zuwendungsgeber des Instituts bewiesen haben.“

Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium NRW, hat 20 neuen kommunalen Klima- und Flächenmanagerinnen und -managern ihre Abschluss-Zertifikate überreicht. „Die Schulung soll fundiertes Wissen über den Klimawandel in NRW und den nachhaltigen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen vermitteln. So stärken wir den kompetenten Umgang der Kommunen mit diesen Themen. Kommunaler Klimaschutz und der Erhalt von Freiräumen werden zunehmend auch zum Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Standortfaktor“, sagte Staatssekretär Knitsch.