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Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät. „Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif“, so Remmel. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein. „Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen. Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen,“ erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf. Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können. Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: „Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen“, so Minister Duin.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen. Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen. „Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall“, sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte.“

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien, haben als Vertreter führender Industrieregionen der Welt das Memorandum of Understanding (MoU) „Global Climate Leadership“ zum internationalen Klimaschutz in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento unterzeichnet.

Im September 2012 haben die Landesregierung und die GIZ eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie festlegt. Schwerpunkte der gemeinsamen Projekte sind dabei zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen der internationalen Berufsbildung oder die Förderung der Entwicklungspartnerschaften des Landes.

Das Land stärkt die Verbraucherforschung in Nordrhein-Westfalen: Vier Projekte werden jetzt vom Wissenschaftsministerium mit insgesamt 124.000 Euro gefördert.

Das mit 9,3 Millionen Euro von Land und EU geförderte Gebäude steht künftig für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung, die neue Anwendungen sowie Produktionsverfahren, Werkstoffe und Maschinen im Bereich Organische Elektronik entwickeln.

Nordrhein-Westfalen und die Freie Hansestadt Bremen wollen gemeinsam digitale und standardisierte Verwaltungslösungen im Bereich der Gewerbeanmeldung entwickeln. Eine entsprechende Erklärung haben heute Staatssekretär Christoph Dammermann und der Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr in Düsseldorf unterzeichnet und setzen damit Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes um

Erfolgreiche Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort für den GRÜNDERPREIS NRW 2019 bewerben.