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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt.

Die neue Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten.

Vom 29. bis zum 30. Juni 2016 findet in Düsseldorf eine Konferenz zur Extremismus-Prävention statt. Delegationen aus den USA, Dänemark und den Niederlanden präsentieren und diskutieren ihre jeweiligen Ansätze, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.

Immer mehr junge Menschen lassen sich von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen. Sie reisen in die Krisengebiete in Syrien und Irak und schließen sich gewaltbereiten Jihadisten an. Einen zentralen Grund hierfür sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger „in der aggressiven und hochprofessionellen Propaganda des sogenannten ‚Islamischen Staates‘, die weltweit über das Internet verbreitet wird“.

Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.

Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum. Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Polizei hat deshalb heute in Bochum eine Wohnung durchsucht.