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Kulturministerin Ute Schäfer hat in Bonn den Kongress zum Projekt „1914 – Mitten in Europa“ des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) eröffnet. Ziel des Projektes ist es, den Blick nicht nur auf die kriegerische Auseinandersetzung vor hundert Jahren zu richten, sondern auch eine umfassende Betrachtung der damaligen Lebensumstände zu geben. „Das Projekt ist deshalb etwas Besonderes, weil es wichtige Impulse für die Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit zu 1914 gibt und dies weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Es ist zugleich auch ein deutliches Zeichen für die Verbundenheit mit unseren europäischen Nachbarn“, erklärte Schäfer. Die Landesgeschichte sei tief mit der Geschichte des Ersten Weltkriegs verwoben. Das Ruhrgebiet habe als die Waffenschmiede des Deutschen Reichs gegolten. Gleichzeitig sei das Rheinland Aufmarschgebiet für den Überfall auf die neutralen Staaten Belgien und Luxemburg gewesen. Diese Bezüge greife der LVR auf und habe mit dem Projekt etwas Besonderes angestoßen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihre niederländische Amtskollegin Jet Bussemaker haben sich bei einer Hochschulkonferenz in Münster für den Ausbau gemeinsamer Studienangebote ausgesprochen. „Nordrhein-Westfalen ist ein verlässlicher und enger Partner der Niederlande. Daher ist es gut, dass wir unsere Zusammenarbeit nun auch auf dem Hochschulsektor verstärken“, sagte die niederländische Wissenschaftsministerin Bussemaker. „Niederländische und nordrhein-westfälische Hochschulen arbeiten bereits auf vielen Ebenen erfolgreich zusammen“, sagte Ministerin Schulze. „Daran wollen wir anknüpfen. Wir möchten das gemeinsame Studienangebot ausbauen und damit die Studierendenmobilität zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden fördern.“

In Brüssel werden vielfach europapolitische Entscheidungen getroffen, die direkt mit dem Leben vor der eigenen Haustür zusammenhängen. Wie sich diese Zusammenhänge konkret darstellen, erzählen die 19 EU-Abgeordneten aus NRW im neuen Hörbuch „stimmt?!.“ Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.

Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt. „Der Abschluss der ersten ‚Ehrenkodex-Verfahren‘ ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen“, sagte Minister Duin. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen „Ehrenkodex“ vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten. Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf beim Kulturpolitischen Dialog zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.) über das Thema: „Wie politisch sind die Künste – Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?“

Sechs neue Schulen haben das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunalverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln. Dazu startet es jetzt die „Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien“ (EWS).

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit König Felipe VI. von Spanien zu einem Gedankenaustausch getroffen. König Felipe hatte zuvor den wirtschaftlichen Schwerpunkt seines Deutschland-Besuchs auf Nordrhein-Westfalen gelegt.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen. Beide Länder wollen ihre Kooperation vertiefen und sich noch stärker bei ihren Erfahrungen vor allem in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung austauschen.

Familienministerin Christina Kampmann hat im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung drei Projekte mit dem Engagementpreis NRW 2015 ausgezeichnet.

Die Architekten, Ingenieure und Bauherren von zehn Projekten haben den „Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2012“ erhalten. „Ihre Bauwerke zeichnen sich durch die vorbildliche Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte aus“, sagte NRW-Bauminister Michael Groschek anlässlich der Verleihung.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Die Landesregierung stockt in diesem Jahr die Fördersumme zur Unterstützung von örtlichen Runden Tischen gegen Gewalt an Frauen auf 12.500 Euro für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt auf.