Suche

Integrationsminister Guntram Schneider ruft die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dazu auf nicht zuzulassen, „dass das Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts in unserem Land gefährdet wird.“ Auf Einladung des Koordinationsrates der Muslime nahmen Minister Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Vertreter der Landesregierung am Freitagsgebet in der Bielefelder Moschee teil, die jüngst Ziel eines Brandanschlags geworden ist. „Ich bin Ihnen sehr dankbar“, sagte Minister Schneider in seinem Grußwort, „dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, gemeinsam die jüngsten Anschläge auf Moscheen und Synagogen in unserem Land aufs Schärfste zu verurteilen. Anschläge auf Gotteshäuser sind durch nichts zu rechtfertigen.“

Das Projekt „Heimatwerker“ ist offiziell gestartet: Flüchtlinge, Studierende und Anwohner in Nieheim (Kreis Höxter) sanieren gemeinsam ein von Leerstand bedrohtes Ackerbürgerhaus im historischen Stadtkern.

Die Vorbereitungen zur Einrichtung Kommunaler Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen gehen zügig voran. Seit Jahresbeginn haben 13 weitere Kreise und kreisfreie Städte vom Land die grundsätzliche Genehmigung zur Einrichtung eines solchen Zentrums erhalten. „Damit sind jetzt mehr als die Hälfte der Kommunen am Start, um ihre integrationspolitischen Aktivitäten in Kindergärten und Schulen, in Stadtteilen und Kultureinrichtungen, in Ausbildung, Gesundheit und Seniorenhilfe besser zu koordinieren und weiter zu entwickeln“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider im Integrationsausschuss des Landtages. Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist. Bei den jetzt grundsätzlich genehmigten 13 neuen Standorten wird mit einer endgültigen Bewilligung bis zur Sommerpause gerechnet.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. „Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern. „Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte der Minister. Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. „Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf. Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat eine positive Zwischenbilanz des im Jahr 2008 von ihm gestarteten Landesprogramms „Integration unternehmen!“ gezogen.

Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider fordert „eine Entkrampfung der Integrationsdebatte“. Bei der Eröffnung der 10. Bundesmigrationskonferenz der Industriegewerkschaft Metall (IGM) am 2. April 2014 in Sprockhövel, betonte er, dass es nicht darum gehe, dass Migrantinnen und Migranten sich assimilieren. “Integration heißt konkrete Probleme rational lösen. Vor allem geht es um Chancengleichheit und Teilhabe für alle”, sagte Schneider. “Das ist eine echte Willkommenskultur”.