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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Euskirchen über das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".

Dort traf sie junge Flüchtlinge, Gastfamilien und ihre Betreuer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Euskirchen über das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".

Dort traf sie junge Flüchtlinge, Gastfamilien und ihre Betreuer.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.

Gemeinsam mit Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Flüchtlinge begrüßt und erklärt: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie hier in Deutschland die Sicherheit...

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den „Flüchtlingsbürgschaften“ durch die Jobcenter veröffentlicht. Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.

Die 53 koordinierenden Impfeinheiten im Land, die bislang das kommunale Impfgeschehen organisiert haben, haben die Möglichkeit, ab dem 12. April auch medizinische Erstuntersuchungen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen anzubieten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen die Kosten.

V.l.n.r.: die Präsidentin des Landtags NRW Carina Gödecke, die Fotografin und Künstlerin Cornelia Suhan und Innenminister Ralf Jäger

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. „Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden. Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren“, unterstrich der IMK-Vorsitzende.