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Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten. Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.

Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat. Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften „Einsatzort Schule“ aus Gütersloh, „Haste `nen Plan?“ aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt „Am Limit lenkt der Zufall“ aus Wuppertal. „Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat heute den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó in Düsseldorf empfangen. Der Außenminister besucht derzeit Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto „a perfect match“ diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt elf Ministerien. Zusammen mit der Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten und dem Landesrechnungshof sind sie die obersten Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen. Hierzu zählen mittelbar auch die Vertretungen des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin sowie bei der Europäischen Union in Brüssel. Beides sind Dienststellen der Staatskanzlei bei dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und des Chefs der Staatskanzlei.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Weiterbestellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.

Die bisherige Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, Anne Heselhaus-Schröer, wechselt auf den Chefsessel der Gelsenkirchener Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer vergangenen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Anne Heselhaus-Schröer verfügt über ausgezeichnete Führungsqualitäten und zeichnet sich durch ihre hohe soziale Kompetenz aus“, erklärte Jäger. Die 50-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Rüdiger von Schoenfeldt an, der Ende Mai in den Ruhestand geht.

Auf Einladung der drei Justizminister/innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Am Vorabend des Gedenkens der Pogromnacht hatten die Kirchen in Köln dazu aufgerufen, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel und jüdischen Menschen zu setzen. Neben dem Ministerpräsidenten nahmen auch weitere Mitglieder des Landeskabinetts teil.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.