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  • Pressemitteilung
  • 28.07.2014

Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt. Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet. „Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe“, sagte der Minister. „Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt. Die Mängelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent.“

  • Pressemitteilung
  • 29.08.2014

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet die Förderung von Produktionsschulen deutlich aus. Im Schuljahr 2014/15 werden mit über 13,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an über 90 unterschiedlich großen Standorten landesweit für das Programm „Produktionschule.NRW“ bereitgestellt, um benachteiligten Jugendlichen eine Chance auf eine Ausbildung und den Start in das Arbeitsleben zu ermöglichen. „Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider bei einem Besuch der Produktionsschule beim Bildungsträger „Werkstatt Unna“, der sein 30-jähriges Bestehen feiert.

  • Pressemitteilung
  • 17.09.2014

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.

  • Flucht
  • Pressemitteilung
  • 24.05.2023
Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen – vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt. Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul: Wichtiger Beitrag, um Kommunen konkret zu unterstützen

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung und bietet Menschen Schutz, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. März 2023, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten freigegeben.

Ministerpräsident Laschet: Ein großartiges Beispiel dafür, wie Integration gelingt, wenn Menschen die Chance auf Unterstützung, Bildung und soziale Teilhabe erhalten

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 26. Mai 2021, der Gründerin und langjährigen Geschäftsführerin des Begegnungs- und Fortbildungszentrumsmuslimischer Frauen e.V., Dr. Erika Theißen, die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

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  • 05.07.2013

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben. Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017. Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden. Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.

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  • 15.11.2012

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundes­republik Deutschland an 15 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Mi­nisterpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehren­amtlichen Engagements hervor. Dieser freiwillige und ehrenamtliche Dienst trage in hohem Maße dazu bei, „dass unsere Gemeinschaft ein Stück menschlicher und solidarischer ist“, so Ministerpräsidentin Kraft. Ein solches Engagement für die Mitmenschen werde zu Recht mit der Verleihung des Bundesverdienstordens ausgezeichnet.

30 Jahrestag des Brandanschlags in Solingen / Ministerpräsident Wüst: Die Großherzigkeit, Nächstenliebe und das bewundernswerte Engagement von Mevlüde Genç leben auch durch Vereine wie IDA-NRW weiter

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) mit Sitz in Düsseldorf wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert. Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert. „Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration“, sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

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  • 12.03.2013

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben. Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück. Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen. Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück. Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt. Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück. Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.