Meilenstein der europäischen Integrationsgeschichte: 30 Jahre Vertrag von Maastricht

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte. Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.“ Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran. Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte. Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern. Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen. Das Vertragswerk findet seine Fortschreibung in den Verträgen von Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007).

Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein. „Das gilt heute mehr denn je“, erklärt Holthoff-Pförtner. „Denn in einer Welt des rasanten Wandels brauchen wir ein wehrhaftes und zukunftsfähiges Europa. Handlungsfähige Regionen sind dabei eine wichtige Voraussetzung und der Motor für ein starkes und bürgernahes Europa. Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unseren weltweiten Partnerschaften und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.“

Die Währungs- und Wirtschaftsunion hat den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile gebracht. Das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das auf den Vertrag von Maastricht zurückgeht, bleibt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Währungs- und Wirtschaftsunion. Die Landesregierung hält eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für unangebracht. „Eine solide Haushaltspolitik“, so Europaminister Holthoff-Pförtner, „ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein. Das hat die Pandemie gezeigt.“ Der Stabilitätspakt lässt sich bereits heute flexibel auslegen, um in außerordentlichen Krisen Handlungsspielraum zu gewinnen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hält fest: „Heute, dreißig Jahre nach dem Vertrag von Maastricht, brauchen wir eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas. Wir brauchen einen Neuaufbruch, um Europas Gestaltungsmacht weltweit zu stärken.“