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Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“

Ministerpräsident Armin Laschet ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf mit dem Premierminister der Republik Kroatien, S.E. Andrej Plenković, zu einem Gespräch zusammengekommen.

In der Besucherwindanlage „Windfang“ bei Aachen startete der erste grenzüberschreitende Such-Flug eines sogenannten Kippflüglers.

Die Programme der Städtebauförderung verbessern spürbar die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt der Menschen.

Nordrhein-Westfalen unterstützt Familien in vielen Lebensbereichen. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sind besonders belastet.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit: „Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch. Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss“, sagte der Minister weiter. Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.

In Nordrhein-Westfalen leben nach neuesten Zahlen mittlerweile mehr Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung als in Heimen oder anderen stationären Einrichtungen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht: von rund 10.000 im Jahr 2003 auf heute mehr als 50.000. „Das ist ein großartiger Fortschritt“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Münster beim Besuch eines integrativen Wohnhauses der Lebenshilfe, wo Menschen mit und ohne Behinderungen in 20 Wohneinheiten in einer großen Hausgemeinschaft zusammen leben. „Das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit individueller Unterstützung ist eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich bin stolz darauf, dass wir es in NRW hinbekommen haben, so vielen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“. Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.

Bei einer landesweiten Schwerpunktaktion hat der NRW-Arbeitsschutz teilweise erhebliche Mängel im Notfallmanagement von Aufzugsanlagen festgestellt. „Die Ergebnisse unserer Aktion zeigen, dass der Albtraum mancher Aufzugnutzer – im Ernstfall eingeschlossen zu sein, ohne dass jemand zur Hilfe kommt – gar nicht so abwegig ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. Bei 12 Prozent der mit einer Hupe oder Klingel ausgerüsteten „Altanlagen“ war das Signal nicht wahrnehmbar, bei jeder zweiten (55 Prozent) reagierte niemand auf das Signal. Bei jedem zehnten modernen Aufzug mit einem Fernnotrufsystem kam keine Sprechverbindung zustande. In beiden Fällen müssten Eingeschlossene damit rechnen, im Notfall nicht befreit zu werden.

In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden. Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus. „Oft werden Menschen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt. Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen. Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung. Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen. Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden“, so Arbeitsminister Schneider. Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat in Dortmund eine Wanderausstellung gegen Kinderarbeit eröffnet. „Wir wollen damit auf den unglaublichen Skandal aufmerksam machen, dass weltweit mehr als 100 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren unter unvorstellbaren und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Das heißt täglich 12 bis 15 Stunden im Steinbruch, in der Fabrik oder einer Näherei für einen Lohn, der zum Leben nicht reicht“, sagte der Minister in Dortmund. Schneider appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen gegen solche schlimmen Formen der Kinderarbeit zu setzen: „Achten Sie beim Kauf auf unabhängige Gütesiegel, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist. Oder fragen Sie beim Kauf ganz einfach danach!“ Es sei wichtig, dieses Thema immer wieder anzusprechen und es dadurch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Nordrhein-Westfalen startet in diesem Schuljahr als erstes Flächenland ein umfassendes neues Übergangssystem von der Schule in den Beruf. Ziel ist es, den Jugendlichen durch Berufs- und Studienorientierung schon ab der achten Klasse und durch die individuelle Betrachtung ihrer Stärken und Talente einen reibungslosen Übergang in eine Berufsaus­bildung oder ein Studium zu ermöglichen.

Mit dem Sozialbericht NRW 2012 hat Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf neueste Zahlen zur Armuts- und Reichtumsverteilung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. „Die soziale Schere in unserem Land geht immer weiter auseinander, obwohl wir ein positives Wirtschafts­wachstum haben“, betonte der Minister. Immer mehr Menschen gelten als einkommensarm. Neuester Trend, so Schneider: „Mittlerweile sind immer mehr junge Erwachsene betroffen, die prekär beschäftigt sind.“

Landesarbeitsminister Guntram Schneider mahnt die Bedeutung gesunder Arbeitsverhältnisse für den Erhalt von Fachkräften an. „Ständige Erreichbarkeit über das Handy oder per E-Mail, aber auch unsichere Arbeitsverhältnisse sorgen bei vielen Arbeitnehmern zunehmend für Stress. Diese Entwicklung gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Produktivität unserer Wirtschaft“, erklärte Schneider anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dortmunder Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) im Dortmunder Rathaus. Gerade in einem globalisierten Markt sei eine Institution wie die Kooperationsstelle, die soziale Innovationen für die Rahmenbedingungen vor Ort entwickelt, unverzichtbar.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat einen neuen Landesbeirat „Arbeit gestalten NRW“ ins Leben gerufen. Damit gab der Minister den Startschuss für ein neues Programm der Landesregierung, mit dem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Betrieben gesundheits- und alternsgerecht gestaltet werden sollen. Auch sollen die individuellen Stärken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr gefördert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.