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Die Kommunen sind für die erfolgreiche Energiewende und einen ambitionierten Klimaschutz von zentraler Bedeutung für die Landesregierung. „Bei der Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in NRW spielen die Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Ihr Engagement ist schon jetzt vorbildlich: Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte aufgelegt“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel am Mittwoch in Wuppertal beim Kommunalkongress Klimaschutzplan in NRW, der gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW veranstaltet wurde.

Das Land Nordrhein-Westfalen stärkt den Hochwasserschutz am Rhein und wird sich daher finanziell am neuen Rückhalteraum „Worringer Bruch“ beteiligen. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln und das Umweltministerium unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung über das neue Hochwasserschutzprojekt am Rhein. „Dass wir bei extremen Hochwasserereignissen dringend Möglichkeiten zur Speicherung eines Teils des Hochwasserabflusses benötigen, hat uns die Flutkatastrophe an Elbe und Donau erneut gezeigt“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der neue Retentionsraum Worringer Bruch sei daher ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutzkonzept für den Rhein. Der Rückhalteraum entfaltet seine Wirkung mit einer Wasserstandssenkung von bis zu 17 Zentimeter bis in die Niederlande hinein.

In Remscheid hat sich die erste deutsche Bürgerwaldgenossenschaft e.G. gegründet. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Mitglied der Genossenschaft und damit zum Waldbesitzer oder zur Waldbesitzerin werden. Ziel ist die naturgemäße Bewirtschaftung des Waldes, der Schutz der Artenvielfalt und die Entwicklung der Erholungsfunktionen des Waldes sowie die dauerhafte Sicherung des heimischen Waldbestandes.
Umweltminister Johannes Remmel gratulierte den Gründern, der Remscheider Forstverband und die Stadtsparkasse Remscheid, zu dieser neuen und innovativen Art eines modernen und nachhaltigen Bürgerwaldes.

Viele ehemalige Industrieflächen im Ruhrgebiet waren in der Vergan­genheit „verbotene Stätten.“ Es galten Betretungsverbote auch lange nach Aufgabe vieler Zechen oder Stahlwerke. Wo früher Kohle gefördert wurde, entstehen durch das Projekt „Industriewald Ruhrgebiet“ heute neue Lebensräume für Birke, Grünspecht, blauflügelige Ödlandschrecke und Kreuzkröten sowie Erholungsorte für den Menschen.

Ein Bild vom Hirschkäfer hat jeder vor Augen, in der freien Natur sieht man ihn aber immer seltener. Das Insekt des Jahres 2012 ist stark ge­fährdet und leidet unter dem Verlust seines typischen Lebensraumes, dem Eichenwald. „Eine Vielfalt an Arten benötigt auch eine Vielfalt an Lebensräumen“, so Umweltminister Johannes Remmel. „Am Beispiel des Hirschkäfers wird deutlich, dass wir durch vom Menschen geschaf­fene Monokulturen im Wald die Artenvielfalt massiv einschränken. Dies ist unter anderem Grund dafür, dass heute 45 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten auf der Roten-Liste NRW als gefährdet oder schon aus­gestorben geführt werden. Wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen“, so der Minister.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat mit Bestürzung auf die neuen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reagiert. „Die Zahlen, die die Bundesregierung mit erheblicher Verzöge­rung nunmehr veröffentlicht hat, sind Horror-Zahlen und in diesem Ausmaß nicht erwartet worden“, sagte Remmel. „Ich bin zutiefst erschro­cken. Erneut haben wir es schwarz auf weiß, dass der Einsatz von Anti­biotika in der Tiermast die Regel ist.“ Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.

Bei seinem Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte und Technologien im Bereich Energie, Umwelt- und Klimaschutz. „Die Energiewende ist längst bei den Unternehmen angekommen. Sie haben erkannt, dass die Anwendung innovativer Technologien zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führt und die Energiewende ein Wirtschaftsfaktor ist“, so Minister Remmel. Mit der Leitmesse Energy setzt die Hannover Messe auch in diesem Jahr den Fokus auf die internationale Energiebranche. Sie bildet die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ab: von der Energieerzeugung über die Energieversorgung und -übertragung bis hin zur Transformation und Speicherung.

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Windenergie. „Die Stromerzeugung aus Windenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der dritten Station seiner landesweiten Initiative „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn dieses Mal in die Klimakommune Saerbeck führte.

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden „Kontrollbarometers“ („Gastro-Ampel“) für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit „Rot“ bewertet.

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der deutschen Zulieferindustrie für die Windenergie. Auf der 13. Husum WindEnergy, der weltweit wichtigsten Messe innerhalb der Wind-Branche, sind auch rund 150 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit stellt das Land mit Abstand die meisten der etwa 1.200 deutschen und internationalen Aussteller.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landes­wassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Das Land NRW, der Lippeverband und Anrainerstädte der Lippe wollen im Rahmen einer Kooperation städtebauliche und gewässerökologische Maßnahmen miteinander verknüpfen, um noch mehr zur Lebensqualität entlang der Gewässer beizutragen. Die mit 400.000 Euro ausgestattete Kooperation wird vom Städtebauministerium und dem Lippeverband gefördert und läuft bis 2016. Die Kooperationsvereinbarung „Gemeinsam an der Lippe“ haben das Städtebau- und Umweltministerium, der Lippeverband sowie die Stadt Lünen jetzt unterzeichnet. Dabei unterstützt die Stadt Lünen als Partner stellvertretend für andere Kommunen das Förderprojekt, aber auch mit Hamm und Dorsten sind bereits erste Gespräche geführt worden. Die Vereinbarung hat das Ziel, durch die Verknüpfung von städtebaulichen und gewässerökologischen Maßnahmen mehr Lebensqualität in Stadtquartieren der Region zu schaffen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung forciert ihr Beratungsangebot für Unternehmen im Bereich Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Deshalb hat das Klimaschutzministerium die Aktion „Ressourcen- und Energieeffizienz im Doppelpass“ ins Leben gerufen, die die Beratungsinstrumente und Kompetenzen der EnergieAgentur.NRW und der Effizienz-Agentur NRW bündeln soll. „Mit den beiden Agenturen verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über zwei schlagkräftige und anerkannte Institutionen. Mit dieser Aktion wollen wir den Unternehmen ein ganzheitliches Beratungsangebot machen“, so Umweltminister Johannes Remmel. Von der Kooperation würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. „In der Produktion haben die Themen Energieeffizienz und Ressourceneffizienz eine gemeinsame Schnittmenge. Zum Beispiel fallen in Holz verarbeitenden Unternehmen Abfälle an, die noch energetisch genutzt werden können. In Bäckereien, die zu den energieintensiven Handwerksbetrieben gehören, bietet sich die Abwärme der Öfen zur energetischen Aufbereitung in Wärmerückgewinnungsanlagen an“, erklärte der Minister.

Lärm zählt zu den größten Gesundheitsrisiken in unserer mobilen Gesellschaft. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Lärm ist eine ernste Bedrohung für unsere Gesundheit, Lärm macht krank. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Städten besser schützen. Jede Verringerung von Lärm ist ein Gewinn für das persönliche Wohlbefinden und für die Gesundheit“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zum 17. Tag gegen Lärm.

Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte Klimaschutzminister Johannes Remmel Ende 2012 den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die Finalrunde des Wettbewerbs ausgewählt. Von einer Experten-Jury wurden nun sechs Wettbewerber als „KWK-Modellkommune“ ausgewählt: Bad Laasphe, Iserlohn, Krefeld, Ostbevern/Telgte, Saerbeck sowie die Projektgruppe aus den Städten Remscheid, Solingen, Wuppertal.