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Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.

Mehr als 700 Unternehmen in ganz NRW unterstützen die „Aktion 100“ und haben bislang insgesamt 783 Jugendlichen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung angeboten. Auch im Jahr 2014 will das Arbeits- und Sozialministerium die Inklusion mit der „Aktion 100“ weiter vorantreiben. Dafür werden im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt.
„Damit wollen wir die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sie bedeutet Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gerade für Jugendliche mit Behinderungen so wichtig, dass der Start ins Erwerbsleben gelingt“, so der Minister.

Vor dem Verkaufsbeginn mahnt Arbeitsminister Guntram Schneider zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerksartikeln: „Leichtsinniges Hantieren unter Alkoholeinfluss, verantwortungslose Weitergabe von Feuerwerkskörpern an Kinder und Jugendliche oder illegale und fehlerhafte Böller – all dies führt alle Jahre wieder zu gefährlichen Unfällen.“ Der Minister rät dringend davon ab, über das Internet bezogenes Feuerwerk zu verwenden, das für den deutschen Markt nicht zugelassen ist: „Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen deutlich stärker als bei legalem Feuerwerk. Allein der Lärmpegel der Feuerwerkskörper kann das Mehrfache der Lautstärke eines Düsenjets betragen.“

Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig. Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt. Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt“, sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf. In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit. „Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf. Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme,“ so Schneider.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.

Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. „NRW setzt sich ein für faire Arbeit“, so der Minister weiter. „Und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen. Gerade die jüngsten Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesh haben gezeigt, wohin die Konkurrenz um immer billigere Produkte führen kann.“ NRW hat die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden.

Bei jeder dritten Röntgenuntersuchung (31 Prozent) mit einem Computertomographen (CT) sind nachts oder am Wochenende Ärztinnen und Ärzte tätig, die nicht über die erforderliche Strahlenschutz-Fachkunde verfügen. Dies ist ein Ergebnis einer Überprüfung durch Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung im Auftrag des Arbeitsministeriums. „Wir hatten Hinweise bekommen, dass in den Nacht- und Wochenenddiensten in Röntgenabteilungen von Krankenhäusern teilweise kein fachkompetentes Personal im Einsatz ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. „Eine Untersuchung mit dem Computertomographen ist mit einer vergleichsweise hohen Strahlenbelastung verbunden. Deshalb haben wir in einer ersten Aktion die Hälfte der in NRW-Krankenhäusern betriebenen CT überprüft.“

Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden – Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.

Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. „Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben“, sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen. Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine „Ideenschmiede“ für die kommunale Umsetzung der Inklusion. Ganz aktuell arbeite das ZPE im Auftrag der Landesregierung an einer Arbeitshilfe für die Kommunen. Minister Schneider: „Wir wollen den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden konkrete Empfehlungen geben, wie sie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor Ort verwirklichen können.“ Dieses Projekt „Inklusive Gemeinwesen planen“ solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.

Sozialminister Guntram Schneider will landesweit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung werben und gelungene Projekte aus allen Lebensbereichen bekannt machen. „Hier an der Technischen Universität Dortmund gibt es beispielhafte Angebote, die zeigen, dass eine Behinderung und ein erfolgreiches Studium sich nicht ausschließen“, sagte Schneider zum Start seiner Inklusionstour beim Besuch des Dortmunder Zentrums Behinderung und Studium (DoBuS) an der TU Dortmund. „Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden. Das Zentrum Behinderung und Studium an der TU Dortmund ist schon heute ein hervorragendes Beispiel dafür“, so der Minister.

Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt. „Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Unser Ziel ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern“, so Schneider weiter.

Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen. „Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird – beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden“, sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), „daran wird man sie messen.“ In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten „Manifest des Fairen Handels“ heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden. „Dass Kinder nicht unter ausbeuterischen, gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten dürfen, ist für mich eines der wichtigsten Ziele überhaupt, für das wir uns alle einsetzen müssen“, so Schneider.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider verfolgt mit Sorge die mangelnde Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft. Der Minister sieht sich durch den in Berlin vorgestellten nationalen Bildungsbericht bestätigt. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2013. Schneider sagte in Düsseldorf: „Nach den Zahlen der Regionaldirektion NRW gab es im Mai knapp 12.000 Ausbildungsplatzangebote weniger als Bewerberinnen und Bewerber (53.450). Wenn beispielsweise die Industrie- und Handelskammern in ihrer bundesweiten Lehrstellenbörse auf 30.000 noch unbesetzte Lehrstellen hinweisen, dann kann das nicht über diesen Missstand hinwegtäuschen. Zumal vor allem diejenigen Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, die weniger attraktiv sind.