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Zum Ende des Lockdowns in den Niederlanden am Mittwoch (28. April 2021) appellieren der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul an die Bürgerinnen und Bürger, nicht in die Niederlande zu fahren.

Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20. Dezember 2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 65-jährigen Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das vom Bundespräsidenten verliehen wurde.

Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 54-jährige Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Aachen mit ihrem neuen Amt betraut.

Zu Beginn des Osterwochenendes appellieren der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gemeinsam an die Bürgerinnen und Bürger, über die Feiertage nicht in das jeweilige Nachbarland zu fahren.

Dr. Claudia Poncelet ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts in Aachen. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Aachen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Leitender Oberstaatsanwalt Horst Bien von der Staatsanwaltschaft Duisburg ist seit dem 1. Februar 2021 Generalstaatsanwalt in Düsseldorf. Horst Bien ist Nachfolger von Emil Brachthäuser, der Ende Januar 2021 in den Ruhestand getreten ist.

Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Dr. Carola Graf ist seit Sonntag, 1. September, die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Sie ist Nachfolgerin von Jürgen Jaenecke, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln.