Suche

In Nordrhein-Westfalen sind rund 200.000 Menschen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt, bundesweit sind es aktuell etwa 822.000 - immer mehr bleiben in dieser unsicheren und oft schlecht bezahlten Beschäftigungsform. Arbeitsminister Guntram Schneider wirbt für ein Umdenken bei den Unternehmen. „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten verstärkt eine Chance auf Festanstellung bekommen, zumal wenn die Betriebe absehbar Bedarf an Fachkräften haben. Und sie müssen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen“, erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.

Zum neuen Ausbildungsjahr wünscht Nordrhein-Westfalens Arbeits­minister Guntram Schneider den zehntausenden Berufsanfängern in NRW Glück und Erfolg bei ihrem Start ins Berufsleben.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

Das Land Nordrhein-Westfalen lässt gezielt die Sicherheit von Elektrofahrrädern überprüfen. Seit 2012 haben sich Unfälle aufgrund technischer Mängel mit den sogenannten Pedelecs25 gehäuft. Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet. Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern. Bei den Tests in den letzten Monaten kamen zum Teil alarmierende Ergebnisse heraus. „Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Dafür sorgt der jetzt vom NRW-Kabinett gebilligte Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz, den Ar­beitsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt: „Wir hoffen, dass wir das Gesetz in wenigen Monaten verabschieden können, so dass wir schon ab dem Frühjahr 2013 die ersten Berufsanerkennungen vornehmen können“, so Schneider.

Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun. „Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz. Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte“, sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel „Mobbing vermeiden – Faire Arbeit fördern“.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Betriebe aufgerufen, in ihrem eigenen Interesse die Potenziale älterer Beschäftigter in den Blick zu nehmen und alles dafür zu tun, damit diese länger im Job bleiben können: „Unternehmen sollten erkennen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hauptgewinn sein können – wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Schneider vor Betriebsräten, Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen auf der „Orgatec“ in Düsseldorf. Bereits in wenigen Jahren werden die über 50-Jährigen die größte Gruppe in den Betrieben sein, und gleichzeitig werden allein in NRW mehr als 600.000 Fachkräfte fehlen, so der Minister weiter. „Die Unternehmen müssen daher im eigenen Interesse mit nachhaltiger Gesundheitsvorsorge und alternsgerechten Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass ihnen die Erfahrungen und die Motivation der Älteren möglichst lange erhalten bleiben.“

Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden. Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider: „Bildungspolitik und Sozialpolitik gehen hier Hand in Hand. Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014 bis 2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein. Das ist gerade für den Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung eine gute Nachricht.“

Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.“

Das NRW-Sozialministerium unterstützt die Kommunen und Kreise sowie freien Träger mit einem Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit mit jährlich 1.120.000 Euro. „Wir wollen mit unserem bundesweit einzigartigen Programm dazu beitragen, Problemlagen frühzeitig zu erkennen, präventiv zu agieren und bereits von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen wieder in Normalwohnraum und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag.

Nach der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Aufnahmelagern in Griechenland in Nordrhein-Westfalen wird Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp vom 2. August bis zum 5. August 2020 nach Griechenland reisen und zu politischen Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen zusammenkommen.

Die Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Das Integrationsministerium unterstützt dazu das Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH (Juden und Muslime) mit 160.000 Euro bis Ende 2019.

Das Land unterstützt die Hochschulen auch zukünftig bei der Integration von Geflüchteten und der damit verbundenen Internationalisierung der Hochschulen: Das seit drei Jahren erfolgreich laufende Programm ‚NRWege ins Studium‘ mit insgesamt über 8.000 geförderten Flüchtlingen wird ab Januar 2020 ausgebaut, u.a. durch spezielle Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende.

Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen. Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig. Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen. „Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.

Das Landeskabinett hat heute den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ verabschiedet. Ressortübergreifend soll mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden.