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Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet. „Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das neue Gesetz habe das Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd in der breiten Öffentlichkeit zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen. Remmel: „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition zu bewahren. Dies wird allerdings auf Dauer nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ Der Gesetzentwurf sieht daher weiterhin ein grundsätzliches Abschussverbot für Katzen vor.

Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden. „Der Verlust an biologischer Vielfalt ist neben dem Klimawandel eine unserer zentralen Herausforderungen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Entwurfs der neuen Strategie.

Das Umweltministerium unterstützt die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen durch einen neuen Beratungsservice für den schnellen und effizienten Bau von Unterkünften und Wohnraum für Flüchtlinge aus Holz.

Die international führenden Nachhaltigkeits-Ratingagenturen oekom research (München) und Vigeo (Paris) haben Nordrhein-Westfalen als bestes Bundesland im Bereich „Nachhaltigkeit“ bewertet.

Das aktuelle Hochwasser hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen ist.

Mit dem Fotowettbewerb „Alte Riesen: Alt- und Uraltbäume in Wäldern, Parks und Gärten“ haben das Umweltministerium und die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege dazu aufgerufen, Fotos alter und uralter Baumriesen aus Nordrhein-Westfalen einzusenden.

Um das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung des Bodenschutzes und der Flächensparsamkeit in dicht besiedelten Gebieten zu erhöhen, haben das Umwelt- und Verkehrsministerium sowie der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) den Bodenschutzpreis NRW zum fünften Mal vergeben.

Entwicklung der Waldzukunft steht von Dienstag (11. Mai) an im Mittelpunkt einer zweitägigen virtuellen Forschungskonferenz. Rund 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren aktuelle Erkenntnisse und Forschungsansätze. Übergeordnetes Ziel ist der Aufbau klimastabiler Wälder mit ihren vielfältigen Funktionen für die Gesellschaft.

Mit einer Informationsoffensive will die Landesregierung auf die Folgen von extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Sturm und Hagel aufmerksam machen.

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: „Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.“

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Gartenbauland Nummer eins. So erfolgt zum Beispiel ein Drittel der deutschen Gewächshausproduktion in Nordrhein-Westfalen. Um in Gewächshäusern aber auch in Zukunft profitabel Pflanzen produzieren zu können, müssen Strom und Wärme bezahlbar bleiben. Mit Hilfe einer intensiven Beratung durch die Landwirtschaftskammer NRW und einem Förderprogramm des Bundes konnten im letzten Jahr rund 15 Millionen Euro in neue energieeffiziente Technik zur Erzeugung von Strom und Wärme investiert werden. „Ich bin sehr froh, dass so viele sinnvolle Maßnahmen in den Gartenbaubetrieben zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen umgesetzt werden konnten“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des Gartenbaubetriebes Schönges in Korschenbroich.

Zur offiziellen Eröffnung der Aktionstage Ökolandbau konnte Landwirt-schaftsminister Johannes Remmel auf dem Naturhof Wolfsberg der Familie Mager in Alfter-Impekoven die große Vielfalt des Ökolandbaus erleben und schmecken. Unter dem Motto „Genießen, feiern und informieren“ bieten die Aktionstage bis zum 15. September 2013 über 280 Hoffeste, Verkostungs- und Verkaufsaktionen, Informations- und Schaukoch-Veranstaltungen. „Ökologischer Landbau ist ein Modell für eine umweltfreundliche, tiergerechte und verbrauchernahe Landwirtschaft“, erklärte Minister Remmel in seiner Eröffnungsrede.

NRW bringt Initiative für ein nationales Förderprogramm zum Lärmschutz an kommunalen Straßen in den Bundesrat ein. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen“, sagte Minister Remmel. „Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen. Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken.