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Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.

Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.

Uwe Neumann ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.

Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre. In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

Jens Frobel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Münster. Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat dem 56-jährigen Juristen heute in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Dr. Sandra Müller-Steinhauer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neue Polizeipräsidentin in Bielefeld. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 6. September 2022, beschlossen.

Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder auf Ihrem Grundstück liegt? Wie kann ich den Streit mit dem Nachbarn gütlich lösen? Wie verhalte ich mich überhaupt bei Konflikten „am Gartenzaun“? Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten. Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt. Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit – evtl. auch Beleidigung – der nächste Schritt. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden

Am Mittwoch, 15. April 2026, fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten. Anrufe bei den Amtsgerichten in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal werden dann im Rahmen eines Pilotprojekts von einer zentralen Stelle beantwortet.

Falk Schnabel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 47-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Falk Schnabel ist Nachfolger von Thomas Harden, der seit Januar 2017 Generalstaatsanwalt in Köln ist.