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Das Kulturleben wird noch immer von der Corona-Pandemie bestimmt.

Innenminister Ralf Jäger will junge Menschen für die Freiwillige Feuerwehr begeistern. Er hat dazu in Wuppertal ein landesweit vorbildliches Projekt zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ vorgestellt. Erstmals kooperieren hier Freiwillige Feuerwehr und Schule.

Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“ Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, erklärte Schneider.

Nordrhein-Westfalen setzt die strukturpolitischen Maßnahmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entschlossen fort. Mit rund 90 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt der Bund im Rahmen der STARK-Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vier Vorhaben zur Produktion von Transformationstechnologien in Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen in NRW aufgerufen, bei der Suche nach Fachkräften verstärkt auch Menschen mit Behinderungen in den Blick zu nehmen: „Viele von ihnen haben besondere Fähigkeiten und sind besonders motiviert, im Job etwas zu leisten. Das sind Fachkräftepotenziale, die nicht länger verschenkt werden dürfen“, sagte Schneider in Essen auf der von den nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Berufsförderungswerken organisierten Veranstaltung „Fachkräfte inklusive!“. Damit, so der Minister weiter, sei NRW das erste Bundesland, in dem sich die Kammern und die Dienstleister der beruflichen Rehabilitation in NRW zusammengetan haben, um die Unternehmen gezielt auf diese bedeutende Ressource des Arbeitsmarktes aufmerksam zu machen, die noch viel zu häufig brach liege.

Mit mehr als 10,6 Millionen Euro fördert die Landesregierung ein besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr im Ruhrgebiet, in der Städteregion Aachen, am Niederrhein, im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis.

Mit dem neuen „Inklusionsscheck NRW“ möchte Sozialminister Karl-Josef Laumann lokale Initiativen, Vereine und Organisationen bei der Umsetzung von Inklusion vor Ort unterstützen.

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot im ÖPNV attraktiver werden. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.

Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben sich als regionale Innovationszentren und starke Partner der mittelständischen Wirtschaft etabliert. Zur weiteren Stärkung der anwendungsorientierten Forschung fördert das Wissenschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des neuen Förderprogrammes mit rund zwei Millionen Euro die Anschaffung neuer Forschungsgeräte.