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Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vor­gehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. „Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser daste­hen als die ehrlichen Bürger“, sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. „Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verste­cken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen“, so der Minister.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Dr. Monika Hauser verliehen. Die Landesregierung würdigt damit „den langjährigen, unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz Hausers für Menschenrechte und Menschenwürde in Krisengebieten“ und erkennt ihre „herausragenden Verdienste um die nachhaltige Verbesserung von Lebensumständen für Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten und Entwicklungsländern“ an. Monika Hauser ist Gründerin von medica mondiale. Diese Organisation setzt sich weltweit für Frauen und Mädchen ein, die in Kriegs- und Krisengebieten sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind.

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen. „Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Innenminister Ralf Jäger: „Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!“

Ein innovatives, urbanes Wohnquartier auf einem schwierigen Grundstück entlang einer Bahnlinie zu planen – das war die anspruchsvolle Aufgabe des „Landeswettbewerb NRW 2014“, den das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ausgelobt hatte. Heute werden in der Aachener Nadelfabrik die Preise überreicht. Den ersten Preis errangen „pbs architekten Gerlach Wolf Böhning Planungsgesellschaft“ aus Aachen mit Fritzen Architekten und Stadtplaner (Köln). „Sie haben für ein ungünstig geschnittenes und stark Lärm belastetes Grundstück eine hervorragende Lösung entwickelt, die Vorbildcharakter für ähnliche Bauaufgaben hat“, lobte der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing.

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als „gut vorbereitet und startklar“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die meisten Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer. Mit rund 144.800 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erreiche Nord-rhein-Westfalen eine Versorgungsquote von rund 33,1 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – betrage die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden. Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht. Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netzwerk und ein persönliches Coaching vor. Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit. Das begleitende Seminar- und Coaching-Programm wird von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) und der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH unterstützt.

In Nordrhein-Westfalen leben zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das sind rund ein Drittel der insgesamt 4,3 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Um deren Vielfalt ging es beim zweiten Zusammentreffen des dialog forum islam (dfi), zu dem Integrationsminister Guntram Schneider die muslimischen Verbände nach Düsseldorf einlud. „Die Musliminnen und Muslime sind mittlerweile ein Teil Nordrhein-Westfalens und der Islam, den sie repräsentieren, hat eine große Vielfalt, die wir in unserem Land stärker bekannt machen wollen“, so Schneider.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Osterferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Das gab Kulturministerin Ute Schäfer bekannt.

Innenminister Ralf Jäger hat in Duisburg das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ gestartet. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrika zu uns kommen, Hilfe und Unterstützung geben“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt zunächst in Duisburg. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe - passgenau und unbürokratisch. Die Initiative „klarkommen!“ begegnet dem Problem, dass in einigen Städten Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen. „Die Folgen der Taten sind Verunsicherung der Menschen und Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern. Deshalb handeln wir“, sagte Jäger. Für ihn steht fest: „Zuwanderung bringt uns allen viele Vorteile. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie funktioniert.“

„Kurve kriegen“, das erfolgreiche Präventionsprojekt der NRW-Polizei, wird ausgeweitet. Mit dieser Hilfe bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff. Bislang haben in acht Modellregionen mehr als 300 Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren an dem bundesweit einmaligen Projekt teilgenommen. „Viele von ihnen haben die Chance genutzt und noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, bevor sie in die Kriminalität abgerutscht sind. Sie haben ihrem Leben eine neue Richtung gegeben“, sagte Innenminister Ralf Jäger. In Münster gab er den Startschuss für die neue Kooperation zwischen der Polizei und der Stadt Münster. Polizei und Kommunen arbeiten in dem Projekt eng zusammen.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. „Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Sommerferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Als Eintrittskarte dient die kostenlose Kultur-Card. Alle 10- bis 14-jährigen Kinder und Jugendlichen aus Kulturrucksack-Kommunen können ihre persönliche Kultur-Card unter www.kulturrucksack.nrw.de bestellen. Der freie Eintritt in die beiden Häuser „K20“ und „K21“ der Kunstsammlung NRW gilt bis zum 19. August 2014 für bis zu zwei Erwachsene und zwei Kinder oder Jugendliche. Sollte die Kultur-Card bis zum Besuch in der Kunstsammlung noch nicht zugestellt worden sein, wird auch eine vorläufige, von der Internetseite des Kulturrucksacks ausgedruckte Karte akzeptiert.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Minister Dr. Marcus Optendrenk hat seinen Dienst im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen angetreten. Nach seiner Vereidigung im Landtag am Mittwoch, 29. Juni 2022, stellte er sich am Donnerstagnachmittag den Kolleginnen und Kollegen vor.

Die Biotechnologie macht biologische Prozesse und Ressourcen technisch nutzbar und kann so entscheidend zu mehr Klimaschutz, einer ressourcensparenden Wirtschaft und zur medizinischen Versorgung der Zukunft beitragen.