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Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung auf­gefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinde­rungen auszuarbeiten. „Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinba­rung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislatur­periode des Bundes auszuarbeiten. Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt. Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden“, sagte Guntram Schneider.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.

Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeits­entgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: „Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende: Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat. Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro. Eine Anhebung der Verdienstgrenzen ist unter diesen Bedingungen also reine Makulatur.“

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert, dass sich Zeitarbeitsunternehmen künftig stärker auch in der Berufsausbil­dung engagieren. „Einige wenige Zeitarbeitsunternehmen gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran, aber das reicht nicht aus. Auch mit Blick auf den künftigen Fachkräftemangel muss hier ein Umdenken er­folgen – die Berufsausbildung muss ein fester Bestandteil auch in der Zeitarbeitsbranche werden”, sagte Schneider in Dortmund anlässlich des 15-jährigen Firmenjubiläums der PEAG Holding GmbH.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder 13. Monatseinkommen vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird. Nachdem es in früheren Jahren zu erheblichen Kürzungen gekommen war, stellte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nun fest, „dass sich das Weihnachtsgeld wie auch tarifliche Sonderzahlungen wieder stabilisiert haben.“ Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet. Im Floristikgewerbe beispielsweise werden 15 Prozent des Monatseinkommens gezahlt. Der Tarifvertrag für das Baugewerbe sieht ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens. In Apotheken, im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie und bei den Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen aufgefordert, den betrieblichen Arbeitsschutz stärker in den Blick zu nehmen: „Krankheitstage oder gar Arbeitsunfälle wegen ungesunder Arbeitsbedingungen kann niemand wollen“, sagte der Minister am Donnerstag in Mönchengladbach bei einer Veranstaltung der IHK. Befragungen hätten gezeigt, dass beinahe die Hälfte der Betriebe (49 Prozent) die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen nicht durchführt. „Das ist nicht akzeptabel, und das muss sich ändern“, sagte Schneider.

Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart. In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die „Euroskills 2014“ im nord-französischen Lille besucht. Dabei handelt es sich um einen dreitägigen Wettbewerb der Berufe (2. bis 4. Oktober), eine Art Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie für Fachkräfte bis zum Alter von 25 Jahren. Schneider traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Regierungsmitgliedern aus verschiedenen Nationen zu einer Diskussion über die Bedeutung der Berufsausbildung. „Unser Duales Ausbildungssystem ermöglicht es Unternehmen, ihren Fachkräftenachwuchs praxisnah und bedarfsgerecht auszubilden“, betonte Schneider das große Plus des deutschen Systems.

Der Schwerbehindertenausweis kommt in Nordrhein-Westfalen ab September 2014 im neuen, handlichen Scheckkartenformat. „Wie der Führerschein und der Personalausweis wird jetzt auch der Schwerbehindertenausweis spürbar moderner und benutzerfreundlicher“, sagte Sozialminister Guntram Schneider. Neben dem handlicheren Format biete der Ausweis zusätzliche Funktionen: So wird in Blindenschrift die Buchstabenfolge "sch-b-a" zu lesen sein. Außerdem enthält der Ausweis erstmals einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2019 rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen: Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze reist vom 07. bis 10. April 2015 mit Delegationsmitgliedern von NRW-Hochschulen in die Türkei. Ziel der Reise ist es, die internationale Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandorts NRW zu erhöhen sowie Kooperationen zwischen nordrhein-westfälischen und türkischen Hochschulen zu stärken.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen stellt mit der Social-Media-Kampagne „GrenzenLOS aktiv im Sport“ Menschen mit Migrationsbiografien vor, die sich in besondere Weise im Sport engagieren und Beispiele gelungener Integration sind.