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Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat. Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen. Die haben kein Interesse, die Managerbezüge zu deckeln. Im Gegenteil. Da wäscht eine Hand die andere! Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen. Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht. Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur Aussetzung der bisherigen Pflegenoten.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“ Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: „Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen.“

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann: „Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Koope­rationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern.“ Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu er­reichen.

Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt. Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln – das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten“, sagte der Minister. Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte. Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft. Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner. Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen. Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten."

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.