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Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um weitere vier Wochen. Dabei verzichtet das Land aufgrund des aktuell in seiner Dynamik nachlassenden Infektionsgeschehen auf die Anordnung weitergehender Schutzmaßnahmen.

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Minister Reul weiter.

Ehrenamtlich Engagierte in Vereinen und Initiativen im ganzen Land haben im vergangenen halben Jahr an zusätzlichen rund 200 Seminaren, Workshops und Einzelcoachings teilnehmen können und dabei ihr Wissen erweitert oder Qualifizierung erworben - dies kostenlos oder für einen kleinen Obolus.

Die XXIV. Olympischen Winterspiele in Peking gehen zu Ende und das erfolgreiche Team Sportland.NRW kehrt aus China zurück. Ministerpräsident Hendrik Wüst beglückwünscht die Sportlerinnen und Sportler und dankt ihnen für die würdige Vertretung Nordrhein-Westfalens bei Olympia.

Am 1. September 2016 beginnen 1.302 junge Kommissarinnen und Kommissare ihren Dienst in den 47 Polizeibehörden des Landes. „Sie haben eine anspruchsvolle Ausbildung mit Erfolg absolviert und sind deshalb bestens auf den Polizeidienst vorbereitet. Dazu gratuliere ich“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

„Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.“

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Antrag der Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH auf „vorzeitigen, zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginn“ genehmigt.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Schirmherrschaft über die Landesverbände der Deutsche Lebensrettungsgesellschaft e.V. (DLRG) in Nordrhein-Westfalen übernommen.

Charlotte Narjes (56) ist zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen besitzt für die Landesregierung höchste Priorität, denn alle Formen der Gewalt, insbesondere die Form der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben weitreichende Folgen auf das gesamte Leben sowohl der Betroffenen selbst als auch ihrer Angehörigen und des privaten Umfelds.

Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen bekommt Verstärkung: In diesem Monat sind 608 junge Menschen in ihre Ausbildung und weitere 1.019 in ihr duales Studium gestartet. Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die angehenden Steuer-Profis für Nordrhein-Westfalen in der Hochschule für Finanzen im Wasserschloss Nordkirchen begrüßt.

Die internationalen Ratingagenturen Fitch Ratings und Scope Ratings haben Nordrhein-Westfalen erneut mit der Bestnote AAA bewertet. Damit liegen nun die vollständigen Bonitätseinschätzungen der vier großen Ratingagenturen vor. Alle Agenturen bestätigen die hohe Kreditwürdigkeit des Landes.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 13. November 2024, den Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.