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Irland hat am 1. Juli 2026 zum achten Mal den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Aus diesem Anlass hat sich Christian Wiermer, Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, mit Maeve Collins, der Botschafterin Irlands in Deutschland, zu den Prioritäten der Präsidentschaft ausgetauscht.

Die Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Die NRW-Landesregierung hat die ersten Eckpunkte der Strategie veröffentlicht, nachzulesen auf www.nrw.de/opennrw. Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. „Open Government und Open Parliament in NRW – mitreden-mitmachen-mitgestalten“ – das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen eines feierlichen militärischen Appells in Augustdorf das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Panzergrenadierbataillon 212 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt zum Ausdruck bringen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Rede in Augustdorf. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass die Bundeswehr das Bild mitprägt, das die Menschen in der Welt von Deutschland haben, und das gerade auch mit Soldatinnen und Soldaten aus Augustdorf. „In den letzten Jahren waren bis zu 1.400 von Ihnen an den jeweiligen ISAF-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan beteiligt“, sagte sie. „Viele Menschen in den Krisengebieten verdanken es Ihnen, dass es ihnen heute besser geht oder sie zumindest wieder Hoffnung auf ein besseres Leben haben können. Dafür zollen wir Ihnen Respekt und Anerkennung.“

Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. „Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen. Sie verfügt über eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Behörden in NRW.

Helmut Dockter, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, ist mit 64 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den Juristen für seine 35jährige Tätigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen. „Dabei hat Helmut Dockter mehr als ein Jahrzehnt die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik aktiv begleitet und gestaltet. Sein Fachwissen und sein politisches Gespür haben ihm nicht nur in nordrhein-westfälischen Wissenschaftskreisen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung verschafft“, sagte Kraft.

Auf Anregung des Expertenrates Corona hat die Landesregierung ein Dashboard veröffentlicht, das verschiedene Faktoren übersichtlich zusammenbringt.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Am Vorabend des Gedenkens der Pogromnacht hatten die Kirchen in Köln dazu aufgerufen, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel und jüdischen Menschen zu setzen. Neben dem Ministerpräsidenten nahmen auch weitere Mitglieder des Landeskabinetts teil.

Ministerpräsident Armin Laschet hat anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für das Thema Respekt sensibilisieren. Denn Respekt ist nicht selbstverständlich, sondern muss aktiv gelebt und vorgelebt - manchmal sogar verteidigt werden. Es sei ein beunruhigendes Alarmzeichen, dass Respektlosigkeit immer mehr um sich greife, zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besorgt. Daher startet die Landesregierung ab 14. November 2016 zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen die „Woche des Respekts“.

Den Landespreis erhielten die Preisträgerin und die beiden Preisträger bei einer Feierstunde im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen aus den Händen von André Kuper, Präsident des Landtags, und Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei in Düsseldorf den belgischen König Philippe zusammen mit sieben belgischen Ministerinnen und Ministern empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung fand ein bilaterales Gespräch statt, an dem auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie Innenminister Ralf Jäger und Arbeitsminister Guntram Schneider teilnahmen.

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Mittwoch (4. Juli 2018) im Landeshaus in Düsseldorf mit dem Botschafter der Republik Kroatien, S.E. Herr Dr. Gordan Grlić Radman, zu einem Gespräch zusammengekommen.

Um Kinos in dieser schwierigen Lage gezielt zu unterstützen, stellt die Landesregierung 15 Millionen Euro zur Verfügung und setzt das Hilfsprogramm „Film ab NRW“ auf. Die Gelder wurden heute durch den Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt und werden ab Januar 2021 ausgezahlt.