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Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen?

Margarete Gräfin von Schwerin ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden.

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte. Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab. Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal. Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler. 2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.

Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.

„Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsver­wahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb. „Eine eklatante Si­cherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglich­keit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen“, so der Minister.

Jakob Klaas ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Jakob Klaas ist Nachfolger von Bernd König, der Ende April 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Angela Glatz-Büscher ist mit Wirkung zum 1. März 2014 zur Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Angela Glatz-Büscher ist Nachfolgerin von Ingolf Dick, der Ende Februar 2014 in den Ruhestand geht.

Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet

Justizminister Thomas Kutschaty hat das ehrenamtliche Engagement der Schiedsleute gelobt, die seit über 20 Jahren das Bürgertelefon der Landesregierung ermöglichen. Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung. Hierbei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten um Hecken, Lärm von Kindern oder Tieren oder Beleidigungen am Gartenzaun. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen. Denn gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten kann ein Streit schnell zu jahrzehntelanger Feindschaft führen. Hier ist guter Rat ausnahmsweise gar nicht teuer! Denn dank des ehrenamtlichen Engagements der Schiedsleute kostet die Beratung nicht einen Cent.“

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