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Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.

Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbots­verfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister in Rostock.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

Anlässlich des 200. Geburtstages des deutsch-französischen Komponisten Jacques Offenbach spielen das Kölner Gürzenich-Orchester und das Pariser Ensemble “Les Siècles” ein festliches Offenbach-Konzert in der Berliner Philharmonie, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und der Kölner Offenbach-Gesellschaft realisiert wird.

Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, wird ab sofort härter bestraft. Auch wer während der Fahrt seine Route ins Navigationsgerät eintippt, kommt nicht mehr ungestraft davon.

Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte. „Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Zum „Tag der Organspende“ appelliert Gesundheitsministerin Barbara Steffens, sich mit dem Thema Organspende zu befassen und auch offen mit Angehörigen darüber zu sprechen. „Jede und jeder sollte für sich gut informiert und selbstbestimmt eine Entscheidung über Organspende treffen und diese möglichst auch gegenüber den nächsten Angehörigen transparent machen“, erklärte Ministerin Steffens bei der bundesweit zentralen Veranstaltung zum Tag der Organspende in Essen. „Angehörigen kann auf diese Weise die belastende Situation erspart werden, plötzlich und völlig unvorbereitet mit einer solchen Entscheidung konfrontiert zu werden“, so Steffens weiter.

Ministerpräsident Armin Laschet nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (Saale) teil.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln. In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe neuer Technologien beim Mobilfunk auf den Markt und zum Einsatz gekommen. Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist. Für die neue Mobilfunktechnik LTE (Long Term Evolution) hat das Umweltministerium zusammen mit dem Landesumweltamt (LANUV) Feldmessungen im Umfeld von LTE-Mobilfunksendeanlagen durchführen lassen. Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.