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Krefeld bekommt eine neue Polizeipräsidentin. Christine Frücht wird die Nachfolge von Rainer Furth antreten.

Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken. Dazu wird in einem breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat eine ungarische Delegation zur dritten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn in Düsseldorf begrüßt.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung erinnern an den Boden-schutzpreis Nordrhein-Westfalen, für den noch bis zum 16. Juli 2018 Bewerbungen eingereicht werden können. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das Umweltministerium und den AAV ausgeschrieben. Er soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

Joachim Roth ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Köln. Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat dem 58-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde am 23. April 2018 in Köln im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit November 2017 als Ministerialdirigent die für den Justizvollzug zuständige Abteilung im Ministerium der Justiz leitet.

Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet – das hat das Kabinett heute beschlossen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.

Die Landesregierung wird die Coronahilfe Profisport fortsetzen und auch weiterhin Sportvereine oder deren Unternehmungen, die mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer Vierten Liga teilnehmen, unterstützen. Über das Hilfsprogramm des Landes wird den nordrhein-westfälischen Viertligisten ein Anteil der ihnen aufgrund des Zuschauerverbots entgehenden Ticketeinnahmen ersetzt. Nun wurde der Förderzeitraum bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Die Versorgung von LKW-Fahrern an den Raststätten ist gesichert.

Um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern, hat Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser an Jägerinnen und Jäger appelliert, von Jagdreisen in betroffene und potenziell betroffene ASP-Gebiete abzusehen.

Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.

Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.