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Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Justizminister Thomas Kutschaty: „Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen. Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können. Hier muss dringend gehandelt werden.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag ein¬zubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Kutschaty erklärt hierzu: „Leider müssen wir die Bundes¬regierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht „ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland“! Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund.“

Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht.

Nordrhein-Westfalen wird einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Ver­bot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode „Fracking“ zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.