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  • Pressemitteilung
  • 16.11.2012

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 09.06.2026
Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet

Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat ein umfassendes Konzept erarbeitet.

  • Pressemitteilung
  • 30.01.2015

Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte? Sind denn nicht automatisch die Familienangehörigen für die rechtliche Vertretung im Notfall zuständig?

  • Pressemitteilung
  • 17.08.2017
Minister Pinkwart: Wir wollen schnell und kostengünstig Glasfaser in alle Haushalte bringen

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in Nümbrecht einen Förderbescheid für den Glasfaserausbau des Kurorts übergeben. Durch die Bescheidübergabe an Bürgermeister Hilko Redenius erhält die Stadt rund 13,2 Millionen Euro für den nachhaltigen Ausbau eines Glasfasernetzes. Daran angeschlossen werden mehr als 7500 Haushalte und 115 Unternehmen. Das Projekt hatte sich erfolgreich im 3. Call des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau beworben. Das Land stockt die Gesamtförderung um 100 Prozent auf rund 26,4 Millionen Euro auf.

  • Bau
  • Pressemitteilung
  • 16.09.2015
Die Vernetzung verschiedener Firmen, Organisationen und Verwaltungen soll auf beiden Seiten der Grenze weiter ausgebaut werden

Bei der Erhaltung und Erneuerung von Brücken stehen Nordrhein-Westfalen und die Niederlande in den nächsten Jahrzehnten vor vergleichbaren Herausforderungen. Deshalb haben das Niederländische Generalkonsulat, die Wirtschaftsförderung Köln, NRW.International und das Verkehrsministerium zu einer Brückeninfrastrukturkonferenz nach Köln eingeladen.

Noch nie hat ein Flächenland in Deutschland Familien so umfassend an der Erstellung eines Familienberichts beteiligt

Familienministerin Christina Kampmann hat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft auf einem Familienkongress in Oberhausen über die Ergebnisse des Familienberichts NRW diskutiert.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Die traditionelle Agrarordnungsverwaltung ist zu einer modernen Dienstleisterin für die ländlichen Räume geworden

Friedrich Wilhelm König von Preußen hat sie am 25. September 1820 als preußische Generalkommission zu Münster zur Durchführung agrarischer Bodenordnungsmaßnahmen gegründet, nun feiert sie ihren zweihundertsten Geburtstag: die Verwaltung für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen.

Ministerin Heinen-Esser: „Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.“

„Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein. Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen“, erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.

Gewinne aus dem Handel mit europäischen Daten sollen fair besteuert werden/Lienenkämper: „Das darf aber kein Bumerang für die exportorientierte deutsche Wirtschaft werden.“

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.

Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Kaiser besucht zdi-Netzwerk in Köln / Sieben Millionen Euro in Haushalt zukünftig jährlich verankert

Die Offensive „Zukunft durch Innovation“ (zdi.NRW) verfolgt das Ziel, landesweit den Nachwuchs in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz MINT – zu fördern. Flächendeckend angesiedelte Zentren und Schülerlabore ermöglichen jungen Menschen praxisnahe Erfahrungen in den MINT-Fächern, wodurch Schülerinnen und Schüler zum Beispiel für einen Studiengang oder eine Ausbildung im naturwissenschaftlich-technischen Bereich begeistert werden können.

Minister Pinkwart: Mit konkreten Maßnahmen beschleunigen wir den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und bleiben Taktgeber der Energiewende.

Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern? Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dem Landtag vorgestellt hat. Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.