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Roland Ketterle ist zum Präsidenten des Landgerichts Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Roland Ketterle ist Nachfolger von Helmut Zerbes, der Ende Juli 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Die Autobahnpolizei in NRW setzt ab sofort 27 neue Polizeiwagen mit einer neuen Farbkombination ein. „Durch die markante Farbgebung in gelb und blau sind die Streifenwagen auf den Autobahnen deutlich besser zu erkennen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Die neongelben Streifen verbessern die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten.“

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr. „Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs“, betonte Jäger.

In der zweiten Förderrunde des Bundes-Wettbewerbs „FH Invest“ sind sieben Projekte aus fünf Hochschulen in NRW erfolgreich. Das entspricht mehr als 30 Prozent der erfolgreichen Projektanträge. Das Programm finanziert Projekte, die für ihre Forschungen Großgeräte benötigen. Ein Auswahlkriterium ist die Kofinanzierung durch Partner. Um die Erfolgschancen der Fachhochschulen beim Förderwettbewerb zu verbessern, hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium erneut eine anteilige Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der Gerätekosten zugesagt. Durch die Beteiligung des Landes NRW konnten 2014 für die Anschaffung von Großgeräten 4,3 Millionen Euro Bundesmittel ein-geworben werden.

Im Förderwettbewerb des Landes für die NRW-Fachhochschulen (FH-Struktur) haben sich 17 interdisziplinäre Forscherteams erfolgreich mit ihren Antragsideen behauptet. Für die Umsetzung ihrer Forschungs­vorhaben stellt das Wissenschaftsministerium bis 2014 insgesamt vier Millionen Euro bereit. „Wir stärken die Forschungsprofile der Fachhoch­schulen in Nordrhein-Westfalen. Die Förderprojekte sind Ausgangspunkt langfristiger Forschungsstrukturen, aus denen im besten Fall größere nationale oder internationale Forschungsverbünde entstehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei der Bekanntgabe der Gewinner.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Gesellschaft für Inter­nationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) intensivieren ihre Kooperation für nachhaltige Entwicklung. Dazu unterzeichneten Ministerin Dr. Ange­lica Schwall-Düren und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, in Bonn eine Rahmenvereinbarung.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat Peter Knitsch (52) zum neuen Staatssekretär im NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz bestellt. Der gebürtige Düsseldorfer leitete bislang die Abteilung für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium. Der Jurist hat von 2003 bis 2005 im Kabinett von Heide Simonis die Funktion des Staatssekretärs im schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium inne gehabt. Knitsch ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Gudrun Roitzheim ist zur Präsidentin des Landgerichts in Dortmund ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Die Gewinner des Wettbewerbs „NRW.Forschungskooperationen“ stehen fest. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums unterstützt Forschungsverbünde, die besonders guten Absolventinnen und Absolventen eine Perspektive auf eine Promotion bieten wollen.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 – gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz – in Kraft. Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet. Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 - 837 1912) oder per E-Mail (betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de) stellen.

Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglichst zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 1. August, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Weitere Informationen und Tipps zum Thema „Vorsorge“ gibt es auch im Bürgerservice des Justizportals unter www.justiz.nrw.de.

Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um. Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf. „Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden. Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat eine neue Förderausschreibung „Genderforschung" gestartet. Gefördert werden Forschungsprojekte, die aus einem geschlechterbezogenen Blickwinkel Lösungsbeiträge zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Entwicklung, Gesundheit und Ernäh-rung, Ressourcen- und Energieknappheit oder Mobilität leisten. Das Förderprogramm richtet sich an Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben. In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.

Mit der neuen Broschüre ‚Brücken bauen in den Beruf’ unterstützt Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider Frauen beim Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf. „In der Broschüre sind un­sere Angebote und Initiativen für den Weg in qualifizierte und existenz­sichernde Beschäftigung übersichtlich dargestellt“, erklärte Minister Schneider in Düsseldorf.