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  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 15.04.2026

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen. Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 05.05.2026
Landesregierung unterzeichnet mit zahlreichen Partnern Rahmenvereinbarungen / Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Jugendhilfe und Schulen

Viele Verbände und Partner sind jetzt mit ihren außerunterrichtlichen Bildungsangeboten noch enger mit den Ganztagsschulen verbunden. Gemeinsam unterzeichneten sie am Dienstag, 5. Mai 2026, neue Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit im Ganztag mit Mitgliedern der Landesregierung.

Gesundheitsminister Laumann: Die beste Prävention gegen fremdgefährdendes Verhalten ist eine lückenlose Behandlung

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des „Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen – gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden – umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.