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Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig?
Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 70-jährigen Juristen Dr. Klaus Ludger Saerbeck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde. Thomas Kutschaty sagte in seiner Laudatio: „Der Orden ist eine Auszeichnung, mit der Persönlichkeiten geehrt werden, die sich in ganz besonderem Maße um die Gesellschaft verdient gemacht haben. Für Ihr außerordentliches Engagement gebührt Ihnen unser Dank.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 20. November 2023, gemeinsam mit der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer die „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ (ZeUK NRW).

Das Ministerium der Justiz und Forscher der Universität zu Köln sowie des Exzellenzclusters ECONtribute haben ein gemeinsames Forschungsprojekt gestartet, das die beruflichen Pläne der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu Beginn und zu Ende des juristischen Vorbereitungsdienstes untersucht.

Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt Ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder der Nachbar spät abends mit dem Laubbläser arbeitet? Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen? Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden. Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 6. November 2014, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: „Schlichten statt Richten!“ unter Telefon: 0211/837-1915.

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser informierte sich am 1. Juni 2023 bei der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über deren Arbeit. Allein in den vergangenen vier Wochen konnte die ZeOS zwei große Ermittlungserfolge erzielen.

Aktive Schiedsleute geben am Donnerstag, 4. Dezember 2014, Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung zwischen Nachbarn.

Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.

NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt. Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden. Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet. Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung...