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Auf Einladung des Staatssekretärs für Europa und Medien, Dr. Marc Jan Eumann, haben sich rund 50 kommunale Europabeauftragte aus NRW in der Staatskanzlei über europäische Fördermöglichkeiten für kommunale Integrationsprojekte informiert.

Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen“, sagte der Minister in Solingen zur Eröffnung der Tagung „Zukunft der Erinnerung“. „Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: „Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Und die Täter müssen wir gesellschaftlich isolieren.“

Die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten von Integrationsminister Guntram Schneider gut angelaufen: „Wir bieten ihnen Schutz vor Krieg und Verfolgung und unterstützen sie beim Neubeginn in ihrer neuen Heimat“, sagte der Minister in einer ersten Zwischenbilanz. Bis Ende 2013 sind bereits 465 von insgesamt 1.061 Menschen eingereist, die NRW aus dem UNHCR-gestützten bundesweiten Aufnahmeprogramm aufnehmen wird.

Am Dienstag, 28. November 2023, richtet Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Integrationsministerin Josefine Paul im Düsseldorfer Ständehaus einen Neubürgerempfang aus.

Die Landesregierung wirbt dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Im Rahmen seiner Inklusionstour besuchte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium, das Hotel Franz in Essen. „Dieses moderne und barrierefreie Hotel bietet gelungene Inklusion im Doppelpack. Denn hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam dafür, dass die Gäste – egal ob Menschen mit Handicap oder ohne – sich wohlfühlen“, sagte der Staatssekretär beim Besuch des als Integrationsunternehmen geführten Hotels. Im Hotel Franz sind 40 Prozent der Beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung. Das Land hat in dem vor einem Jahr eröffneten Hotel die Einrichtung von 18 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen mit 210.000 Euro gefördert. „Das ist gut angelegtes Geld, denn die Integration in Arbeit ist ein Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Dr. Schäffer.

4,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben nach neuesten statistischen Erhebungen einen Migrationshintergrund. Das sind 23,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am höchsten ist der Anteil in Hamm mit 33,3 Prozent, am niedrigsten im Kreis Coesfeld mit 8,4 Prozent. Bei Kindern ist der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung besonders hoch: Über 40 Prozent der 3- bis unter 6-jährigen Kinder weisen einen Migrationshintergrund auf, aber nur 10,7 Prozent der Älteren ab 65 Jahren. Das geht aus der 2. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik Nordrhein-Westfalen hervor, die Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf vorgelegt hat. Aktuell sind 600.000 Migrantinnen und Migranten eingebürgert. Das sind gut 14 Prozent der Migrantenbevölkerung.

17 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sind in Nordrhein-Westfalen eingetroffen und in den Städten Borken, Köln, Meschede und Wuppertal aufgenommen worden. Insgesamt wird NRW rund 1.000 von bundesweit 5.000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien aufnehmen. Dazu sagte Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf: „NRW steht zu seiner Verantwortung. Wir bieten besonders schutzbedürftigen Bürgerkriegsflüchtlingen ein sicheres Leben in unserem Land an und werden sie mit allen Kräften beim Neubeginn unterstützen. Mein Dank gilt den Städten, die diese Menschen aufnehmen wollen.“ Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz habe NRW die Voraussetzungen für eine schnelle Orientierung und gute Integration geschaffen.

Der Westdeutsche Rundfunk und das NRW-Integrationsministerium haben eine Partnervereinbarung zur interkulturellen Öffnung unterzeichnet. „Die Medien sind Wegbereiter für Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung in den Redaktionen und irgendwann auch in den Chefetagen“, sagte Minister Guntram Schneider in Köln bei einer Feierstunde zum zehnjährigen Jubiläum des Integrationsbeauftragten beim WDR. Es sei wichtig, dass Redakteurinnen und Redakteure mit Migrationshintergrund die Chance bekommen, nicht nur zu Migrations- und Integrationsthemen, sondern zum gesamten Themenspektrum zu berichten. Schneider würdigte die Rolle des Senders bei der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen. Er begrüßte, dass sich der WDR ausdrücklich zur interkulturellen Öffnung bekenne: „Migration, Integration und kulturelle Vielfalt prägen zunehmend unseren Alltag. Die Medien sind nicht nur Spiegelbild des gesellschaftlichen Wandels, sondern sie gestalten ihn mit ihrer Berichterstattung auch aktiv mit.“ Die Partnervereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem Maßnahmenkatalog der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“. Deren Ziel ist es, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die interkulturelle Kompetenz der Landesbediensteten zu fördern.

Heute sind 41 schutzbedürftige Personen afrikanischer Herkunft aus dem Flüchtlingslager Shousha in Tunesien, in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Sie werden in neun Städten Aufnahme finden, darunter Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal. Dazu erklärt Integrationsminister Guntram Schneider: „In Zeiten ver­stärkter Fluchtbewegungen, vor allem aus dem arabischen Raum, be­kennen wir uns zu unserer internationalen Verantwortung. Wir bieten diesen besonders schutzbedürftigen Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen eine neue, dauerhafte Lebensgrundlage und vor allem ein friedvolles Leben in einer neuen Heimat."

Von 2000 bis 2011 haben sich 630.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer in NRW dauerhaft niedergelassen. Die Hälfte von ihnen stammte aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Dies geht vorab aus der neuen Zuwanderungs- und Integrationsstatistik NRW hervor, die Anfang 2013 veröffentlicht wird.