Pressemitteilungen

Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Bilanz des ersten län­derübergreifenden Blitz-Marathons. „Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusster gefahren und haben sich an die Geschwin­digkeitsregeln gehalten. Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen zügig an ihr Ziel kommen. Diese Erkenntnis muss sich in den Köpfen der Autofahrer festsetzen.“

Rund 80.000 Flächen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alter Deponiestandort unter Altlasten-Verdacht. Viele dieser Flächen müssen saniert werden, um sie wieder für Wohnen oder Arbeiten nutzen zu können.

Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeits­entgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: „Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende: Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat. Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro. Eine Anhebung der Verdienstgrenzen ist unter diesen Bedingungen also reine Makulatur.“

Körperliches Leiden gelindert, aber durch plötzlich auftretende Verwirrt­heitszustände hat sich die Lebensqualität spürbar verschlechtert: Fast jeder zweite ältere Mensch erleidet Studien zufolge nach einer Opera­tion Aufmerksamkeits- und Bewusstseinsstörungen - trotz der vielfäl­tigen Bemühungen der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die Ver­sorgung älterer Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Ob bei Karstadt, Neckermann oder Schlecker – die Diskussionen um Insolvenz und Massenentlassungen in der letzten Zeit bringen das Thema der Transfergesellschaften wieder auf die Tagesordnung.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die vorläufigen Zahlen zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern an Nordrhein-Westfalens Hochschulen vorgestellt. „Im gesamten Studienjahr 2012 rechnen wir mit 119.134 Studienanfängerinnen und -anfängern. Allein im laufenden Wintersemester werden 103.343 Erstsemester erwartet. Die Zahl der Studierenden wird in diesem Wintersemester mit 632.545 Personen erstmalig die Marke von 600.000 übersteigen“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze.

Psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu. „Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass es bei jedem fünften Kind und Jugendlichen Hinweise auf psychische Auffälligkeiten gibt, hinter denen je nach Ausprägung und Schweregrad bereits ein Krank­heitsbild steht“, erklärte Ministerin Steffens bei der Auftaktveranstaltung zur Landesinitiative „Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesund­heit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“.

Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Dr. Monika Hauser aus Köln wird mit dem diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Das gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf bekannt.

Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Zwischenbilanz des landes­weiten 24-Stunden-Blitz-Marathons: „Die Autofahrer fahren heute verantwortungsbewusster und die allermeisten halten sich an die Regeln. Das bestätigt unsere Strategie: Mehr Kontrollen für mehr Verkehrs­sicherheit.“ Bei diesem 24-Stunden-Blitz-Marathon kontrollieren die Polizisten in Niedersachsen, den Niederlanden und NRW zum ersten Mal gleichzeitig und länderübergreifend die Geschwindigkeit.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Dafür sorgt der jetzt vom NRW-Kabinett gebilligte Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz, den Ar­beitsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt: „Wir hoffen, dass wir das Gesetz in wenigen Monaten verabschieden können, so dass wir schon ab dem Frühjahr 2013 die ersten Berufsanerkennungen vornehmen können“, so Schneider.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landes­wassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wie­der auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letz­ten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist – übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern“, sagte Schneider in Düs­seldorf.

Das Kabinett hat den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. In Zukunft soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Kommune begrenzt werden, davon einer im Advent. Samstags dürfen die Geschäfte nur noch bis 22.00 Uhr öffnen. Der Entwurf sieht weiter vor, dass Bäcke­reien, Zeitungs- und Blumengeschäfte an Ostern, Pfingsten und Weih­nachten wieder am ersten Feiertag öffnen können.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßre­gelvollzugskliniken beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.