Pressemitteilungen

Nach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt. Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer. Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen. Unter dem Namen "ELStAM" („Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“) werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass den Arbeitgebern der Übergang erleichtert wird, indem sie erst im Laufe des Jahres 2013 auf das neue Verfahren umstellen müssen.

Kinder- und Sportministerin Ute Schäfer und der Präsident des Landessportbundes NRW Walter Schneeloch haben heute der Städtischen Kindertagesstätte Springburg das landesweit 500. Zertifikat "Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW" verliehen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und das ganze Land.“ Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.

Der Waldzustandsbericht 2012 zeigt, dass sich der Zustand des Waldes in NRW in diesem Jahr wieder etwas erholt hat. Im Zehn-Jahres­Vergleich waren die Werte nur im Jahr 2009 besser. „Auch wenn wir in diesem Jahr eine leichte Erholung feststellen konnten, können wir mit Blick auf die längerfristigen Vergleiche keine Entwarnung geben“, so Umweltminister Johannes Remmel. „Die Werte sind noch immer be­sorgniserregend. Wir haben heute mehr als doppelt so viele Bäume mit starken Schäden, wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jah­ren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen unserem Wald stark zu schaffen.“

Die Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegefachkraftaus­bildung in Nordrhein-Westfalen zeigt schon nach wenigen Monaten ei­nen ersten großen Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden in der Alten­pflege wird voraussichtlich um fast 25 Prozent bis zum Jahresende stei­gen. Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-West­falen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor ei­nem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerin­nen und -schüler.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Min­destlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelge­werbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotel­gewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags für Kinderrechte besuchte Schulministerin Sylvia Löhrmann die St. Anna Schule in Wuppertal, um mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren. Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Institut für inter­disziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut für seine Rolle als Pionier der deutschen Konflikt- und Gewaltforschung.

Die Bundesregierung muss stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel unternehmen und ihre Blockadepolitik beim nächsten Weltklimagipfel in Katar aufgeben. Das forderte Klimaschutzminister Johannes Remmel vor dem Hintergrund des neuen Weltbank-Klimareports, der heute vorgelegt wurde.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Ober­bürgermeister Sören Link und Uni-Rektor Professor Dr. Ulrich Radtke den Grundstein für das erste der beiden neuen Hörsaalzentren der Universität Duisburg-Essen (UDE) gelegt. „Mit dem Hörsaalzentrum schaffen wir mehr und besseren Platz für Lehrende und Studierende“, erklärte Ministerin Schulze anlässlich der Grundsteinlegung.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute den Vertretern der Entwick­lungsgesellschaft indeland GmbH einen Zuwendungsbescheid über 376.000 Euro überreicht. Ulrich Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Inden, und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn nahmen den Be­scheid entgegen. „Die Landesregierung und die EU unterstützen mit der Förderung die strategische Regionalentwicklung für das Indeland“, sagte Minister Duin.

Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegte Statistik zur vergangenen Fußballsaison 2011/2012 zeigt, dass es von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt. „Das ist ein Alarmsignal. Bun­desweit 8.100 Strafverfahren bei Fußballspielen in nur einer Saison sind viel zu viel“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „DFB und DFL sind jetzt gefordert. Verbände und Vereine müssen mehr für die Sicherheit von Fußballspielen tun und dabei die Fans mit ins Boot holen.“ Die NRW-Polizei setzt bereits auf mehr Dialog und stärkere Unterstützung der friedlichen Fans. „In Nordrhein-Westfalen setzen wir uns mit allen Beteiligten an einen Tisch“, hob Jäger hervor.

Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun. „Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz. Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte“, sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel „Mobbing vermeiden – Faire Arbeit fördern“.

Die letzten ursprünglichen Buchenwälder in Deutschland sind von ganz besonderer Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt und sind sehr selten geworden. Von Natur aus wären rund zwei Drittel der Fläche Deutschlands von Buchenwäldern bedeckt. Heute nehmen Buchen­wälder nur noch rund 7 Prozent ihres ursprünglichen Areals in Deutschland ein.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen.