Überbrückungsvertrag: Polizei Nordrhein-Westfalen behält aktuelle Datenanalyse-Fähigkeit bis zur möglichen Folgelösung
Leistungsfähige Datenanalyse bleibt erhalten
Die Polizei Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in der Ausschreibung einer neuen Datenanalyse-Software. Da das Ende des Verfahrens und die Implementierung einer möglichen neuen Software derzeit zeitlich nicht absehbar ist, muss die Datenanalysefähigkeit der Polizei weiterhin gewährleistet bleiben.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in der Ausschreibung einer neuen Datenanalyse-Software. Da das Ende des Verfahrens und die Implementierung einer möglichen neuen Software derzeit zeitlich nicht absehbar ist, muss die Datenanalysefähigkeit der Polizei weiterhin gewährleistet bleiben. Der aktuelle Vertrag mit der Firma Palantir endet im Oktober 2026. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) hat daher mit der Firma Palantir einen Überbrückungsvertrag mit einer Grundlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei Nordrhein-Westfalen bis zur Einführung einer möglichen Folgelösung Zugriff auf eine leistungsfähige Datenanalyse haben.
Die Vereinbarung schafft Planungssicherheit für die kriminalpolizeiliche Arbeit und verhindert eine Unterbrechung eines inzwischen etablierten Ermittlungswerkzeugs bis zum Abschluss der Neuausschreibung für ein Anschlussprodukt. Die polizeiliche „Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“ (DAR) ermöglicht die zentrale Recherche, Analyse und Visualisierung großer Datenmengen und stellt relevante Informationen schnell und effizient zur Verfügung. Dabei wird ausschließlich auf die bereits vorhandenen polizeilichen Datenbestände zugegriffen.
Innenminister Herbert Reul: „Wir brauchen in der Polizei die Fähigkeit, Daten schnell und sicher analysieren zu können – ohne zeitliche Brüche. Ich habe immer klargemacht, dass wir unseren Ermittlerinnen und Ermittlern diese Technik nicht wieder abnehmen werden, sondern die vorhandenen Werkzeuge weiterhin genutzt werden müssen zur Verhinderung von schweren Straftaten. Wann und wie eine neue Lösung etabliert werden kann, daran wird jetzt gearbeitet. Bis dahin können wir gut weiterarbeiten.“
Der Nutzen einer leistungsfähigen Datenanalyse zeigt sich insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität. Im polizeilichen Staatsschutz und der Terrorismusabwehr, in der häufig innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen ausgewertet und miteinander verknüpft werden müssen, schafft sie Möglichkeiten, relevante Zusammenhänge und potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. In Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern konnten Tatverdächtige identifiziert und Kinder aus akuten Missbrauchssituationen befreit werden.
Ob bei Ermittlungen zu Amokdrohungen, Tötungsdelikten, Organisierter Kriminalität, Geldautomatensprengungen oder bei polizeilichen Großeinsätzen: Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen und der zunehmenden Komplexität kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist eine leistungsfähige Datenanalyse unverzichtbar. Ohne eine leistungsfähige Datenanalyse können aktuelle Gefahrenlagen und schwerwiegende Straftaten nicht oder nur mit erheblichem Zeitverzug und massivem Personalaufwand verhindert oder aufgeklärt werden. Bei einer Fähigkeitslücke läuft die Polizei Nordrhein-Westfalen Gefahr, insbesondere bei einem drohenden Anschlag wertvolle Zeit zu verlieren – das macht DAR zu einem hochwirksamen Ermittlungsinstrument moderner Polizeiarbeit.
