Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei Sanierungen: Land modernisiert Polizeidienststellen, Justizgebäude und Finanzämter

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude. 400 Millionen Euro davon stammen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.

Das Investitionsprogramm ist Teil der „Zukunftsoffensive NRW – Investieren. Vorsorgen. Schützen.“, die die Landesregierung Ende Juli vorgestellt hat. Zwei Programmlinien bilden den Kern der Finanzierung: 400 Millionen stellt der Nordrhein-Westfalen-Plan aus Mitteln des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für wertsteigernde infrastrukturelle Sanierungen bereit. Rund 600 Millionen Euro investiert der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) aus seinem Klimaprogramm in Dekarbonisierung und Senkung des Energieverbrauchs. Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Sanierung des eigenen Gebäudebestands ist ein zentraler Hebel auf diesem Weg.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wer Klimaschutz ernst meint, muss beim eigenen Gebäudebestand anfangen. Wir reden nicht über abstrakte Ziele, wir legen eine Liste konkreter Projekte vor. Jede sanierte Liegenschaft spart Energie, sichert den Wert der Immobilie und verbessert die Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Heute investieren, damit morgen keine Sanierungsstaus entstehen.“

Drei Schwerpunkte der Sanierung

Das Programm gliedert sich in drei Schwerpunkte. Die energetische Optimierung umfasst Maßnahmen wie Fenstererneuerung, Dämmung und den Einbau von Wärmepumpen. Ziel ist die Senkung von Energieverbrauch und CO₂-Emissionen. Die bauliche Modernisierung sichert die Gebäudesubstanz durch Sanierung von Fassaden, Dächern, Böden und Treppenhäusern. Der dritte Schwerpunkt, die technische und digitale Infrastruktur, betrifft Elektro-, Sanitär-, Lüftungs- und Klimatechnik sowie die Gebäudeautomation.

Über 60 Standorte in ganz Nordrhein-Westfalen

Das Programm erstreckt sich über Liegenschaften aus dem gesamten Landesbereich. Zu den größten Einzelvorhaben zählt die umfassende Sanierung des Polizeipräsidiums Wuppertal mit einem geschätzten Gesamtbudget von rund 217,5 Millionen Euro. Rund 100 Millionen Euro fließen in das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, weitere 62 Millionen Euro in das Land- und Amtsgericht Essen. Auch zwei Ministeriumsgebäude in Düsseldorf stehen auf der Liste: das Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (ca. 51 Millionen Euro) und das des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums (ca. 30,5 Millionen Euro). Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums profitieren unter anderem die Finanzämter Bergisch Gladbach und Siegburg (je ca. 35 Millionen Euro) sowie Schloss Nordkirchen und die Außenstelle der Landesfinanzschule in Bonn-Bad Godesberg.

Der BLB NRW steuert als zentraler Immobiliendienstleister des Landes die Umsetzung. Eine vollständige Übersicht aller Liegenschaften, aufgegliedert nach Sanierungsschwerpunkt, Ressort und geschätztem Budget, ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Hintergrund: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Der BLB NRW bewirtschaftet als Sondervermögen des Landes rund 4.200 Immobilien. Er ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Landesliegenschaften und gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen. Im Rahmen seines Klimaprogramms investiert der BLB NRW gezielt in die Dekarbonisierung des Gebäudebestands und trägt damit zur Erreichung einer bilanziell klimaneutralen Landesverwaltung bei.

Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.