Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission: „Beitrag zu Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe“

2. Februar 2024
PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022)

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen müssen.

Ministerin Silke Gorißen: „Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission, die pauschale Stilllegungsverpflichtung auszusetzen. Das Angebot der Kommission zeigt Alternativen auf. Das verschafft den Landwirten mehr Flexibilität, was angesichts der großen Herausforderungen für die Branche ein guter Schritt ist. Auch wenn für viele Betriebe die Entscheidung für das aktuelle Anbaujahr schon viel zu spät kommt, sollte die Bundesregierung jetzt zeitnah zustimmen, damit es nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft kommt. Wir müssen die Landwirtschaft bei ihrer zentralen Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln stärken.“

Landwirtschaftliche Betriebe können von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren. So sollen sie im Gegenzug auf mindestens sieben Prozent ihrer Ackerflächen Leguminosen, wie zum Beispiel Erbsen oder Bohnen, oder Zwischenfrüchte anbauen und auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten.

Schon im vergangenen Jahr wurde die geplante Flächenstilllegung ausgesetzt, um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln sicherzustellen. Grund waren Lieferengpässe von Getreide aus der Ukraine.

EU-Kommission will Protesten der Landwirtschaft begegnen

Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland. Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.

Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche. Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der geplanten Vier-Prozent-Stilllegung betroffen. Auf dieser Fläche könnten 200.000 bis 300.000 Tonnen Getreide geerntet werden.

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