Minister Pinkwart: Bund und Land bereiten Hilfen vor, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu sichern

Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik. Vor diesem Hintergrund hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart gestern, 16. März 2022, zu einem Gespräch mit in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen eingeladen, die in Russland oder der Ukraine Geschäfte betreiben bzw. besonders unter den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden. Das Spitzengespräch diente dem Austausch über die aktuelle Betroffenheit der Unternehmen sowie zu möglichen Handlungsoptionen zur Unterstützung der Unternehmen.

In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern. Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel. Aufträge in Russland würden storniert oder auf Halde gelegt. Unterschiede gab es darin, in welchem Umfang die Unternehmen ihre Geschäfte in Russland aufrechterhielten. Vereinzelt wurde von Repressalien bei Einstellung des Geschäftsbetriebs, aber auch über öffentlichem Druck berichtet.

In der Ukraine stand insbesondere die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund, teilweise auch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der Austausch mit unterschiedlichen Unternehmen war sehr hilfreich, um ein vertieftes Verständnis für die unterschiedlichen Betroffenheiten aus erster Hand zu bekommen. Danken möchte ich den Unternehmen für die soziale Verantwortung, die sie vor allem für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ukraine, aber auch bei den russischen Geschäftsbetrieben übernehmen.

Wir werden diese Unternehmen nicht im Stich lassen und gemeinsam nach Wegen aus der Krise suchen.“

Mehrere Unternehmen klagten darüber hinaus über die Auswirkungen der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise sowie veränderten Lage in der Energieversorgung. Logistikunternehmen wiesen auf die besondere Lage beim Einsatz ukrainischer und russischer Fahrer hin.

 In Bund und Land gibt es derzeit verschiedene Überlegungen, wie den von der gegenwärtigen Krise betroffenen Unternehmen geholfen werden kann. Besondere Anstrengungen sind bei der Eindämmung der Folgen der hohen Energiekosten geboten. Darüber hinaus bereiten BMWK und KfW bereits ein KfW-Sonderprogramm vor, das zeitnah an den Start gehen soll.

Minister Pinkwart: „Die NRW.BANK als unsere Landesförderbank steht in den Startlöchern, die Maßnahmen der KfW durch eigene Programme komplementär zu ergänzen.“

Hintergrund:

Nach Russland gehen 2,0 Prozent der Ausfuhren aus NRW, Russland ist auf Rang 15 der wichtigsten Exportländer. Exportiert werden insbesondere Maschinen, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Kfz-Teile sowie elektrische Ausrüstungen. In Russland agieren rund 3.650 Firmen mit deutscher Beteiligung, davon rund ein Drittel aus NRW.

In der Ukraine aktiv sind rund 2.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, davon circa 25 Prozent aus NRW. Dorthin gingen zuletzt 0,4% der Gesamtausfuhren getätigt; die Ukraine liegt damit auf Rang 41 der nordrhein-westfälischen Exportpartner. Auch in der Ukraine standen Maschinen, chemische Erzeugnisse und Fahrzeuge und Kfz-Teile ganz oben auf der Ausfuhrliste.

In Weißrussland arbeiten rund 300 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, davon ca. ein Drittel aus NRW.

Demnach waren bislang insgesamt rund 1.700 NRW-Unternehmen in den drei Ländern aktiv.