Mehr Verhältnismäßigkeit und eine breitere Perspektive – Expertenrat Corona legt zweite Stellungnahme vor

Daten- und Faktenmonitoring mit epidemiologischen, medizinischen, ökonomischen und sozialen Indikatoren soll Abwägung und Verhältnismäßigkeiten sicherstellen

4. Mai 2020
PHB Bericht Schreibtisch

Im Nachgang zu den Beratungen in seiner 6. Sitzung legt der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene Expertenrat Corona der Landesregierung am 4. Mai 2020 seine zweite Stellungnahme vor.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im Nachgang zu den Beratungen in seiner 6. Sitzung in der vergangenen Woche legt der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene Expertenrat Corona der Landesregierung unter dem Titel „Ganzheitlichen Blick bewahren – Verhältnismäßigkeit sicherstellen –  gesundheitliche, ökonomische und soziale Härten vermeiden“ am Montag, 4. Mai 2020, seine zweite Stellungnahme vor.
 
Darin hält der Expertenrat fest, dass sich das Infektionsgeschehen mittlerweile deutlich verlangsamt und die Lage im Gesundheitssystem stabilisiert habe. Vor diesem Hintergrund sei die Politik aufgerufen, zu prüfen, ob weitere zur Eindämmung ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben oder zumindest in ihrer Eingriffsintensität gemindert werden können. Staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte seien nur mit zwingenden epidemiologischen Gründen zu rechtfertigen und müssten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden des Lockdowns hinreichend berücksichtigen.
 
Um den schrittweisen Prozess der Rückkehr in das soziale und öffentliche Leben umfassend und mehrdimensional steuern zu können, plädiert der Expertenrat für die Schaffung einer transparenten und breiten Informationsbasis, die mittels eines Daten- und Faktenmonitorings („Dashboard“) hergestellt werden soll. Dieses „Dashboard“ soll epidemiologische und medizinische Aspekte, ökonomische Aspekte und soziale Aspekte anschaulich dar- und zusammenstellen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Politisches Handeln in der Corona-Krise heißt stetig abzuwägen. Der Blick auf epidemiologische oder virologische Zusammenhänge allein ist nicht ausreichend. Wir müssen die Perspektive ganzheitlich verbreitern. Wir brauchen jetzt ein engmaschiges Monitoring der epidemiologischen, medizinischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen. Das vom Expertenrat vorgeschlagene Dashboard ist eine wichtige Innovation, die uns auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität hilft.“
 

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