Kabinett setzt Landtagswahl 2027 auf den 25. April fest

Die nächsten Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag werden am 25. April 2027 stattfinden. Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul diesen Termin festgelegt. Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.  

Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027. Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.  

Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.  

Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 

Alternativtermine zum nun festgesetzten Wahltermin hätten kurz nach den Osterferien oder in der Nähe zu sogenannten Brückenwochenenden gelegen und hätten sich nachteilig auf den Wahlkampf und auf die Wahlbeteiligung auswirken können.