Pressemitteilungen

Klaus-Dieter Schweinhagen ist am 1. Juli zum neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve berufen worden und folgt damit auf Volker Wingerter, der Ende Juni 2013 in den Ruhestand getreten ist. Klaus-Dieter Schweinhagen trat im Jahre 1981 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Bis zum Jahr 2001 war er in der Justizvollzugsanstalt Geldern überwiegend als Anstaltspsychologe tätig, wobei er ab 1997 auch die Aufgaben des Koordinators des psychologischen Dienstes der Anstalt wahrgenommen hatte. Im Herbst 2001 wurde er Vertreter des Leiters der Justizvollzugsanstalt Geldern. Der Regierungsdirektor war lange Jahre als nebenamtliche Lehrkraft in der Ausbildung der Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes tätig und wirkte als Beisitzer im Prüfungsausschuss für die entsprechende Laufbahn.

Rund 400 Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich in Dortmund zum Grundschulkongress „Europa mit dem Herzen begegnen“ getroffen. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sagte zur Eröffnung: „Wenn wir in Europa etwas erreichen oder verändern wollen, kann das nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Um gute Lösungen zu finden, braucht Europa Menschen mit Herz und Verstand, die kreativ und neugierig sind und bereit, neue Ideen zu entwickeln. Der Grundschul-kongress trägt dazu bei, Europa gemeinsam zu erkunden und zu gestalten.“

Als wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf die Arbeit der Familienzentren bezeichnet. „Ab dem neuen Kindergartenjahr werden über 3.000 Kindertageseinrichtungen in NRW als Familienzentrum arbeiten. Die Kitas sind genau der richtige Ort für dieses Angebot. Hier können wir nicht nur Kinder so früh wie möglich fördern. Wir erreichen auch die Eltern und können ihnen Unterstützung bei Erziehungs- und Alltagsfragen anbieten“, sagte Schäfer zum Abschluss von insgesamt drei regionalen Informationsveranstaltungen für die Familienzentren. Nordrhein-Westfalen setze auf eine Politik der Prävention. Hierbei nähmen die Familienzentren eine Schlüsselstellung ein. „Wir wollen das dichte Netz an Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter ausbauen. Dort besteht ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien. Unser Ziel ist, jedes Kind mitzunehmen und die Familien noch besser und früher zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten. Nur so können wir wirklich gezielt vorbeugen und fördern, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten“, erklärte Schäfer.

Damit die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gut aufgestellt sind, brauchen sie ehrenamtliche Helfer. Deshalb hat NRW-Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW e.V. (VdF NRW) eine Projektgruppe zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ eingesetzt. Der Startschuss hierzu ist am 3. Juli 2013 in Herne gefallen. Die Projektgruppe hat unter anderem das Ziel, das Ehrenamt langfristig zu fördern und Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen. Die Hochwasserkatastrophe in den vergangenen Wochen in vielen Teilen Deutschlands hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiger Feuer- und Katastrophenschutz ist. „Das NRW-Konzept zum Katastrophenschutz funktioniert. Wir haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir schnell viele Kräfte mobilisieren können. Das soll auch so bleiben. Wie jede Hilfsorganisation ist die Feuerwehr auf die Unterstützung Freiwilliger angewiesen“, erklärte Jäger.

Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 80.000 Ehrenamtler in den Freiwilligen Feuerwehren, weitere 25.000 in Hilfsorganisationen. „Unser Ziel ist es, konkrete Ideen, Konzepte und Pilotprojekte zu entwickeln, um das Ehrenamt in der Feuerwehr auch auf lange Sicht zu stärken. Feuerwehr ist Ehrensache und wir wollen, dass dieser Funke überspringt“, betonte Jäger.

Rund 400 Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich in Dortmund zum Grundschulkongress „Europa mit dem Herzen begegnen“ getroffen. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sagte zur Eröffnung: „Wenn wir in Europa etwas erreichen oder verändern wollen, kann das nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Um gute Lösungen zu finden, braucht Europa Menschen mit Herz und Verstand, die kreativ und neugierig sind und bereit, neue Ideen zu entwickeln. Der Grundschulkongress trägt dazu bei, Europa gemeinsam zu erkunden und zu gestalten.“ In elf Workshops hatten die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich auf ganz unterschiedliche Weise mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen. Ob musikalisch, spielerisch, künstlerisch, gestaltend oder sprachlich – was Europa ausmacht und warum das Zusammenwachsen Europas bereichert – das wollten sie herausfinden. Dabei diskutierten sie Fragen wie „Wo ist Frieden?“, „Wie können wir Frieden sichern?“ oder „Was passiert in der Welt, wenn wir unseren Müll trennen?“

Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag, 5. Juli 2013, eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005. „Wir wollen mit unserer Initiative eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden.“

Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005.

m Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der Autor Klaus Michael Bogdal sein Buch „Europa erfindet die Zigeuner“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt, für das er 2013 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhielt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der Autor Klaus Michael Bogdal sein Buch „Europa erfindet die Zigeuner“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt, für das er 2013 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhielt. Bogdal ist Professor für Germanistische Literaturwissenschaft an der Universität Bielefeld. Sein Buch zeigt im europäischen Vergleich, wie sich jahrhunderte alter Hass in einem Spannungsverhältnis von Faszination und Verachtung bis heute halten konnte. Der Autor weist in dieser spannend und anschaulich erzählten Geschichte nach, wie die Europäer stets die größtmögliche Distanz suchten zum verachteten Volk der „Zigeuner“ am unteren Ende der Gesellschaftsskala.

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Križanec,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,
verehrte Mitglieder des konsularischen Korps,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
und besonders liebe Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien und Nordrhein-Westfalen,
vor dem Besuch des kroatischen Botschafters im Europa-Ausschuss des Landtags vergangenen Freitag sind wir uns, verehrter Herr Generalkonsul Križanec, Mitte April in Monheim am Rhein begegnet. Dort fand die jährliche Europawoche statt. Diese Veranstaltungsreihe stellt jährlich ein Land vor, das seit 2004 der Europäischen Union beigetreten ist.

Ministerin Barbara Steffens besuchte im Rahmen ihrer Praxis-Dialogtour „Alt werden in NRW“ zwei weitere Einrichtungen. In Düsseldorf-Gerresheim und in Hilden wird sich die Ministerin über vorbildliche Projekte der quartierorientierten Altenarbeit informieren. „In den kommenden Monaten stehen im Landtag Gesetze zur Beratung an, die bessere Rahmenbedingungen für ältere und pflegebedürftige Menschen sichern sollen. Ziel ist es, Betroffenen ein möglichst langes selbstbestimmten Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen“, erklärt die Pflegeministerin. „Ich möchte die Zeit auch nutzen, um viele Menschen vor Ort zu treffen und sie nach ihren praktischen Erfahrungen zu fragen.“

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar". "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als „gut vorbereitet und startklar“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die meisten Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer. Mit rund 144.800 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erreiche Nord-rhein-Westfalen eine Versorgungsquote von rund 33,1 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – betrage die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Križanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt. Ministerin Schwall-Düren: „Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik. Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert. Das ist eine beachtliche Leistung. Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU. Das gilt besonders auch für die mehr als 36.000 Kroatinnen und Kroaten hier in Nordrhein-Westfalen.“

Was kann ich tun, wenn Bäume des Nachbarn auf mein Grundstück ragen? Wem gehört das Obst an überhängenden Ästen? Darf ichstörende Sträucher einfach beschneiden und wie greift hier das Abschneide- und Selbsthilferecht? Dürfen Bäume oder Hecken denn überhaupt direkt an der Gartengrenze gepflanzt werden? Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es regelmäßig beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium. Im Sommer sorgt die Gartenbepflanzung häufig für Ärger zwischen Nachbarn wenn zum Beispiel hoch gewachsene Tannen vom Nebengrundstück zuviel Schatten werfen, Wurzelwerk den Abwasserkanal verstopft oder Büsche und Hecken störend über den Gartenzaun ragen. Am Donnerstag, den 4. Juli, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ wieder um Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.