Pressemitteilungen

Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten. „Wenn Schulen auslaufen und neue Schulen errichtet werden, sind auch die Lehrkräfte davon betroffen. Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen „Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen“ im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium warnt vor dem Kontakt mit der nordamerikanischen Pflanze „Beifuß-Ambrosie“ und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Pflanzenfunde den zuständigen Behörden zu melden. Bereits wenige Pollenkörner der Beifuß-Ambrosie in der Atemluft können eine Sensibilisierung (Vorstufe einer Allergie) bewirken und bei Allergikern Heuschnupfen und schwere Asthmasymptome auslösen. Es sind auch Personen betroffen, die vorher keinerlei allergische Heuschnupfenerkrankungen hatten. Durch direkten Kontakt mit dem Blütenstand oder anderen Pflanzenbestandteilen können gelegentlich auch Hautreaktionen auftreten. Problematisch ist neben dem hohen allergenen Potential der Pollen auch die späte Blütezeit der Pflanze: Der Pollenflug der Ambrosie beginnt erst im August. Damit kann sich die Leidenszeit für Pollenallergiker von der Baumblüte im Frühjahr über die Blütezeit vieler Gräser im Sommer bis in den Spätherbst hinein verlängern. Die Beifuß-Ambrosie ist eine nordamerikanische Pflanze, die im 19. Jahrhundert nach Europa eingeschleppt wurde.

Landessozialminister Guntram Schneider erinnerte beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe an das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Armut. „Es ist wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die in einer globalisierten Welt den Einzelnen im Blick behalten“, würdigte Schneider die Ordensschwestern. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sei heute so drängend wie zu den Zeiten, als der Orden der „Franziskanerinnen von der ewigen Anbetung“ im Sauerland gegründet wurde, sagte Minister Schneider. Es sei kein Zufall, dass große Jubiläen gesellschaftlich relevanter, ja unverzichtbarer Institutionen in diesen Tagen zusammenfielen. Außerdem werde dieses Jahr der 200. Geburtstag des katholischen Sozialreformers Adolph Kolping gefeiert. Die Suche nach konkreten Lösungen sozialer Probleme und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine sie gestern wie heute. „Ohne den Druck der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in der Kirche, hätte es eine Entwicklung hin zu unserem heutigen Sozialstaat nicht gegeben“, sagte Schneider.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 – gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz – in Kraft. Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet. Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 - 837 1912) oder per E-Mail (betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de) stellen.

Die Finanzverwaltung stellt für das Jahr 2014 qualifizierten Nachwuchs im mittleren sowie im gehobenen Dienst ein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir bieten zukunftssichere Jobs mit guten Entwicklungschancen und einer überraschenden Themenvielfalt. Der Einsatz reicht von der Steuerfahndung oder Sachbearbeitung im Finanzamt vor Ort bis zu hochspezialisierten IT-Berufen. Und dazu müssen Sie sich noch nicht einmal zwischen Ausbildung und Studium entscheiden. Bei uns bekommen Sie beides!“ Für das Studium wird das Abitur oder die allgemeine Fachhochschulreife benötigt. Es findet an der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen im Schloss Nordkirchen statt. Dort wechseln sich steuerrechtliche Schwerpunkte in Kombination mit Praxisanteilen im Finanzamt ab. Nach drei Jahren erfolgt der Abschluss als “Diplom-Finanzwirtin (FH) / Diplom-Finanzwirt (FH)“. Bewerbungen für einen Studienplatz im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen können ab sofort über das Internet unter der Adresse www.studium-im-finanzamt.de eingereicht werden.

Bundesweit zählt NRW bei der Waldfläche wegen seiner starken industriellen Prägung immer noch zu den Schlusslichtern. Stichprobenerhebungen auf Landes- und Bundesebene haben allerdings für die letzten Jahrzehnte regelmäßig eine Waldzunahme verzeichnen können, was auch für NRW zutrifft: In den Jahren 2003 bis 2012 gab es rund 3200 Hektar Waldzuwachs. Dies teilte NRW-Umweltminister Johannes
Remmel auf der 11. Station seiner diesjährigen Sommertour unter dem Motto „Land.Leben.NRW“ mit. „Wälder sind unverzichtbare Orte für Freizeit und Erholung, Wälder speichern Wasser, reinigen die Luft und sind Heimat hunderter seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte Minister Remmel. „Und die Wälder tragen zum Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftwachstum bei, gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens“, betonte der Minister. „Wir benötigen daher mehr Wald in NRW und nicht weniger“, so Johanes Remmel. Insgesamt bedecke der Wald in NRW gerade einmal 26 Prozent der Landesfläche. „Dieses Naturerbe zu schützen und zu mehren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, sagte Minister Remmel.

In Nordrhein-Westfalen leben nach neuesten Zahlen mittlerweile mehr Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung als in Heimen oder anderen stationären Einrichtungen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht: von rund 10.000 im Jahr 2003 auf heute mehr als 50.000. „Das ist ein großartiger Fortschritt“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Münster beim Besuch eines integrativen Wohnhauses der Lebenshilfe, wo Menschen mit und ohne Behinderungen in 20 Wohneinheiten in einer großen Hausgemeinschaft zusammen leben. „Das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit individueller Unterstützung ist eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich bin stolz darauf, dass wir es in NRW hinbekommen haben, so vielen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“. Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.

Die vorläufige Sperrung der Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht wird teilweise wieder aufgehoben. Damit stehen den Schulen im laufenden Kalenderjahr 2013 insgesamt rund 34 Millionen Euro zur Verfügung, um kurzfristigen Unterrichtsausfall zu vermeiden. Das sind 9,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Die Sperrung war eine vorläufige Maßnahme. Jetzt haben sich bei den Sachausgaben und Förderprogrammen finanzielle Spielräume ergeben. Damit können wir einen Teil der gesperrten Flexiblen Mittel wieder freigeben. Das zeigt: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist der Landesregierung ein zentrales Anliegen.“ Hintergrund: Zur Haushaltskonsolidierung hat das Schulministerium im Haushaltsjahr 2013 eine globale Minderausgabe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften. Dieses Ziel wurde durch Einsparungen bei den Sachausgaben und Förderprogrammen sowie durch eine vorläufige Sperrung eines Teils der Flexiblen Mittel (25 von 50 Millionen Euro) für den Vertretungsunterricht erreicht. Durch diese Maßnahme wurde die Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden. Die Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang erhalten.

Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig. Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt. Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt“, sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf. In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit. „Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf. Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme,“ so Schneider.

Die Außenminister Luxemburgs und der Niederlande sind in Düsseldorf zu Konsultationen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammengetroffen. Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen. Die Benelux-Delegation wurde angeführt von Jean Asselborn, Vize-Premierminister und Außenminister von Luxemburg und zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees der Benelux-Union, und Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande. Die belgische Seite wurde durch Generalkonsul Nicolaas Buyck vertreten. An den anschließenden Beratungen nahm ebenfalls Jan van Laarhoven, Generalsekretär der Benelux-Union, teil.

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen. „Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

Als beispielhaft für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Familienfreundlichkeit im Arbeitsleben bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer das Engagement der Firma Hella für ihre betriebsnahe Kindertagesbetreuung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Schulamt der Stadt Mülheim besucht und sich mit dem Kompetenzteam für Lehrerfortbildung über das neue Fortbildungsangebot zur Unterstützung der Schulen in Mülheim und Oberhausen informiert. „Die Schulen stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen, dabei unterstützen wir sie mit guter Fort- und Weiterbildung“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Der Lernerfolg unserer Schülerinnen und Schüler hängt zu einem großen Teil von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Deshalb ist die Unterstützung der Schulen durch die Kompetenzteams so wichtig.“ Die Fortbildungsarbeit der Kompetenzteams wird landesweit auf die Unterrichtsentwicklung für eine neue Lehr- und Lernkultur fokussiert. Eine sogenannte „Menükarte“ beschreibt acht Fortbildungsprogramme, die zur Auswahl stehen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider ist in Fulda der „mobifair – Fairnesspreis“ verliehen worden. Schneider wurde für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezeichnet. „Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip. Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit“, betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.