Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro für das Projekt „Kohleregion Ibbenbüren“ an den Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver überreicht. Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen. Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden. Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat bei amtlichen Nachbeprobungen im Kreis Siegen-Wittgenstein keine nennenswert erhöhten Legionellen-Werte in Kläranlagen und einzelnen Gewässern vor Ort mehr festgestellt. Dies belegen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen, die dem Umweltministerium in den letzten Tagen überstellt worden sind. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung geben“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Wir wollen aber dennoch die Ursachenforschung vorantreiben und im Januar eine erneute amtliche Beprobung durchführen, um zu sehen, ob die Belastung mit Legionellen nachhaltig gelöst ist.“

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung. Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt. Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision. „Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern. Außerdem werden wir das Anmeldeverfahren wesentlich elternfreundlicher gestalten“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung. Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Zwei besondere Projekte in Südafrika haben eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie zeigen, welchen konkreten Beitrag das Land im Sinne seiner Eine-Welt-Strategie für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt, gab die Förderung von insgesamt 92.000 Euro für die Kronendal Music Academy (KMA) und das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku, beide in der Provinz Kapstadt, bekannt.

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge. „Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss. „Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden. Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden. Klar muss sein: Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen“, so Ministerin Steffens weiter.

Zwei besondere Projekte in Südafrika haben eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie zeigen, welchen konkreten Beitrag das Land im Sinne seiner Eine-Welt-Strategie für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt, gab die Förderung von insgesamt 92.000 Euro für die Kronendal Music Academy (KMA) und das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku, beide in der Provinz Kapstadt, bekannt.

Zwei besondere Projekte in Südafrika haben eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie zeigen, welchen konkreten Beitrag das Land im Sinne seiner Eine-Welt-Strategie für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt, gab die Förderung von insgesamt 92.000 Euro für die Kronendal Music Academy (KMA) und das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku, beide in der Provinz Kapstadt, bekannt. Ministerin Schwall-Düren: „Die Arbeit der Kronendal Music Academy verdeutlicht auf besonders eindrucksvolle Weise, wie es gelingen kann, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Südafrika zu stärken und Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen über die Musik zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku schafft den Bewohnerinnen und Bewohnern des Townships Masiphumelele ein festes und menschenwürdiges Zuhause und verknüpft dies mit weiteren politischen Zielen wie der Förderung erneuerbarer Energien.“

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht. Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und ist auf sieben Monate bis zum 31. Juli 2014 befristet. Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte. Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab. Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal. Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler. 2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Mehr als 700 Unternehmen in ganz NRW unterstützen die „Aktion 100“ und haben bislang insgesamt 783 Jugendlichen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung angeboten. Auch im Jahr 2014 will das Arbeits- und Sozialministerium die Inklusion mit der „Aktion 100“ weiter vorantreiben. Dafür werden im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt.
„Damit wollen wir die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sie bedeutet Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gerade für Jugendliche mit Behinderungen so wichtig, dass der Start ins Erwerbsleben gelingt“, so der Minister.

Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen. Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: „Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint“, sagte Ministerin Schäfer. Die Aktion steht 2013 unter dem Motto „Recht auf Frieden“ und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.

Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit dem mehrjährigen Wohnungsbauprogramm 2014 stehen bis 2017 Förderdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Minister Groschek: „Das ist ein deutliches Signal an Investoren und Kommunen. So sieht Verlässlichkeit aus.“ Die Wirkung der Förderung soll durch höhere Darlehensbeträge, Zinsen von 0,0 Prozent bis 0,5 Prozent und angepasste, sozialverträgliche Mieten verbessert werden. Im weiteren Fokus steht die Quartiersentwicklung. Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.