Pressemitteilungen

Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für die internationale Zusammenarbeit des Landes und damit auch für humanitäre Maßnahmen im Ausland, hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können zwei gebrauchte Krankenwagen und 5.000 Bluttransfusionssets beschafft werden. Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. „Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung hat die Einrichtung eines „Runden Tisch Geburtshilfe“ beschlossen. Er soll dazu beitragen, die hohe Zahl von Kaiserschnitten zu reduzieren und die Weiterentwicklung des Berufsbilds Hebamme zu unterstützen. „Die natürliche Geburt ist durch den Kaiserschnitt immer weiter verdrängt worden. Fast jedes dritte Kind erblickt in Nordrhein-Westfalen inzwischen per Operation das Licht der Welt“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Am ‚Runden Tisch Geburtshilfe‘ wollen wir den Ursachen auf den Grund gehen und auch nach Wegen suchen, wie die Rolle der Hebammen gestärkt werden kann. Hebammen haben einen besonders guten Zugang zu werdenden Müttern. Sie können ihnen Selbstvertrauen geben und Ängste vor der Geburt nehmen. Hebammen tragen dazu bei, dass Frauen Schwangerschaft und Geburt als ganz natürliche Vorgänge erleben können“, so Ministerin Steffens weiter.

Auch in diesem Jahr wird die Polizei an den Feiertagen in Nordrhein-Westfalen verstärkt kontrollieren. „Betrunkene am Steuer sind eine rollende Gefahr auf unseren Straßen. Sie gefährden sich und alle anderen. Deswegen kontrolliert die NRW-Polizei verstärkt während der kommenden Feiertage“, sagte Innenminister Jäger in Düsseldorf. „Betrunkene im Straßenverkehr können durch einen Unfall das Leben eines Menschen zerstören“, betonte Minister Jäger. Alleine beim vergangenen Jahreswechsel wurden bei Verkehrsunfällen ein Mensch getötet und 77 verletzt. Dabei war 40-mal Alkohol am Steuer im Spiel. Im Rahmen der Kontrollen hat die Polizei alleine in der letzten Silvesternacht 80 Führerscheine beschlagnahmt. Ein weiteres Problem: Viele Autofahrer unterschätzen den Restalkohol im Blut. Sogar am Morgen nach einer feucht-fröhlichen Feier sind immer noch viele fahruntüchtig.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Und für den Bürger ermöglicht ELSTER einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.elster.de.

4,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben nach neuesten statistischen Erhebungen einen Migrationshintergrund. Das sind 23,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am höchsten ist der Anteil in Hamm mit 33,3 Prozent, am niedrigsten im Kreis Coesfeld mit 8,4 Prozent. Bei Kindern ist der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung besonders hoch: Über 40 Prozent der 3- bis unter 6-jährigen Kinder weisen einen Migrationshintergrund auf, aber nur 10,7 Prozent der Älteren ab 65 Jahren. Das geht aus der 2. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik Nordrhein-Westfalen hervor, die Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf vorgelegt hat. Aktuell sind 600.000 Migrantinnen und Migranten eingebürgert. Das sind gut 14 Prozent der Migrantenbevölkerung.

Der Erhalt der letzten Weinberge in Nordrhein-Westfalen ist gesichert. Nach einem erneuten Verhandlungsgespräch im Umweltministerium haben das Land, die Kommunen, der Verschönerungsverein Siebengebirge (VVS) und die Winzer eine weitreichende Vereinbarung unterschrieben. Damit sollen in mehreren Bauabschnitten weitere Steinschlaggefahren verhindert und die dortigen Weinberge sowie Touristen geschützt werden. „Die Landschaft im Umfeld des Siegfriedfelsen im Siebengebirge hat mit ihren in NRW einmaligen Weinbergen einen hohen regionalen und überregionalen Kultur- und Naturstellenwert und soll in ihrem Charakter und mit ihrer touristischen Strahlkraft erhalten werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, nach der mehrstündigen Verhandlung.

Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für die internationale Zusammenarbeit des Landes und damit auch für humanitäre Maßnahmen im Ausland, hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können zwei gebrauchte Krankenwagen und 5.000 Bluttransfusionssets beschafft werden. Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.

Die S-Bahnlinie 28 (Regiobahn), die derzeit vom Kaarster See bis Mettmann-Stadtwald führt, kann bis Wuppertal Hauptbahnhof verlängert werden. Das Düsseldorfer Verkehrsministerium hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR-Anstalt öffentlichen Rechts) dazu jetzt die Zustimmung zum vorgelegten Bewilligungsantrag erteilt. Die Gesamtkosten des Ausbaus betragen rund 41,4 Millionen Euro. Davon bezuschusst das Land das Vorhaben als Maßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 ÖPNVG NRW (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW) mit Zuwendungen in Höhe von 33,7 Millionen Euro. Der Betrieb soll nach Fertigstellung des Bauvorhabens im Dezember 2016 aufgenommen werden.

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. „Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können“, sagte Minister Remmel.

Der Landtag hat das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen. „Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin ist eine unverzichtbare zentrale Infrastruktureinrichtung für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Sie fügt sich perfekt ein in die Reihe renommierter Forschungsinstitute und -museen der Leibniz-Gemeinschaft“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. In Deutschland ist die ZB MED die zentrale Bibliothek für die Bereiche Medizin, Gesundheitswesen sowie Ernährungs-, Umwelt- und Agrar-wissenschaften. Sie verfügt auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften über einzigartige Bestände, die von anderen Bibliotheken nicht angeboten werden beziehungsweise angeboten werden können. Die ZB MED ist bislang eine Einrichtung des Landes.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen. Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres. „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. „Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern. „Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte der Minister. Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. „Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf. Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern. Das NRW-Umweltministerium hat in dieser Woche einen Bericht zum Thema Wasserbewirtschaftung veröffentlicht, der als Grundlage für den zweiten Bewirtschaftungsplan 2016 bis 2021 dient. Aus dem Bericht werden Maßnahmen für den Bewirtschaftungsplan abgeleitet, damit sich Bäche, Flüsse und Seen in NRW wieder zu funktionierenden Ökosystemen entwickeln und auch das Grundwasser in Zukunft eine gute Qualität aufweist. Die Öffentlichkeit kann sich ab 20. Dezember zu dem Dokument äußern und somit den neuen Bewirtschaftungsplan aktiv mit gestalten.

Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014. Der Betrag steigt gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014. „Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir bleiben verlässlicher Partner aller Städte und Gemeinden in NRW“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.