Pressemitteilungen

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit: „Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch. Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss“, sagte der Minister weiter. Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.

Der Erfolg der Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflege übertrifft alle Erwartungen. „Innerhalb von nur 18 Monaten konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen um rund 45 Prozent gesteigert werden“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Das ist ein großer Erfolg dieser politischen Maßnahme im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand. Er macht in beeindruckender Weise deutlich, wie viele junge Menschen sich in Nordrhein-Westfalen für diesen verantwortungsvollen Beruf begeistern lassen, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr Engagement bei der Ausbildung verstärken“, so Ministerin Steffens weiter.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.

Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet. „Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen“, erläutert Killewald. „Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt. Wichtig ist, dass die Unterstützung sofort kommt und nicht erst ein halbes Jahr ins Land geht.“

Erfolg für den Artenschutz: Erstmals seit Zusammenbruch des Maifisch-Bestandes in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in einer Kühlwasserentnahmestelle am Oberrhein drei junge Maifische entdeckt. Gefunden wurden sie an einem Kraftwerk in Philippsburg bei Karlsruhe während Routineuntersuchungen. Die mutmaßlichen Elterntiere der Maifische wurden 2008 erstmals am Düsseldorfer Rheinufer ausgesetzt und haben nach mehrjährigem Aufenthalt im Meer offenkundig den Weg zurück in den Rhein gefunden und eigenständig für Nachwuchs gesorgt. „Seit vielen Jahrzehnten wurden keine jungen Maifische mehr in diesem Rheinabschnitt nachgewiesen. Der aktuelle Fund von drei Jungtieren belegt, dass Maifische südlich von Karlsruhe in diesem Jahr erfolgreich abgelaicht haben und sich aus dem Laich auch Jungfische entwickelten“, freuten sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und seine Amtskollegin Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Innenminister Ralf Jäger hat in Vertretung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 30 Retterinnen und Retter mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Zwei Personen erhielten eine Öffentliche Belobigung. In einer Feierstunde in Köln dankte der Minister den Retterinnen und Rettern für ihren selbstlosen Einsatz: Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 für Taten verliehen, bei denen Retterinnen und Retter die Gefahr für das eigene Leben nicht scheuten, um einen anderen Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage zu befreien. In diesen 62 Jahren wurde die aus massivem Silber gefertigte Rettungsmedaille nur etwas mehr als 1000 mal verliehen und zählt damit zu den am seltensten vergebenen staatlichen Ehrungen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte an Schulen ein und unterstützt die bundesweite Vernetzung von Lehramtsstudierenden, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie schon im Beruf befindlichen Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Dies erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann anlässlich der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Neuss. „Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Die Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassenzimmern soll auch in den Lehrerzimmern und Schulleitungsbüros ankommen. Von dieser Tagung können wichtige Impulse für eine bundesweite Vernetzung dieses wichtigen Projekts ausgehen“, so Ministerin Löhrmann.

Sozialminister Guntram Schneider hat das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an den Düsseldorfer Cellisten Thomas Beckmann übergeben. „In einzigartiger Weise haben Sie Ihr Talent und Ihr Engagement in den Dienst armer und obdachloser Menschen gestellt“, sagte der Minister bei der Übergabe des Ordens in Düsseldorf. „Unter dem bekannten Motto ‚Beckmann spielt Cello’ hat Thomas Beckmann mit Benefizkonzerten Millionenbeträge zugunsten wohnungsloser Menschen erspielt“, lobte Minister Schneider. Der erfolgreiche Cellist könne inzwischen auf zwanzig Jahre sozialen Engagements zurückblicken: Im Jahr 1993 startete er zusammen mit seiner Ehefrau eine „Schlafsackaktion“, um gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen Schlafsäcke an Obdachlose zu verteilen und sie so vor dem Kältetod zu schützen.

In einer großen Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bürgerdialog „Heimat im Quartier – Wie wollen wir leben?“ im Congress Center Düsseldorf vor rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eröffnet. Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger damit dazu aufrufen, sich mit Meinungen und Ideen einzubringen, wie man die Lebensqualität in der direkten Nachbarschaft verbessern kann. Dabei geht es zum Beispiel um gut zu erreichende Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder auch darum, was getan werden muss, damit auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen in ihrer vertrauten Umgebung zufrieden leben können.

Klaus Ipers ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Krefeld ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Klaus Ipers ist Nachfolger von Werner Wimmers, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist. Klaus Ipers begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1979. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Krefeld tätig, bevor er im November 1991 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt wurde. Nach zwischenzeitlicher Abordnung an das Justizministerium war er ab dem 01.01.2004 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Krefeld.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Albert Ritter aus Essen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Albert Ritters für das Schaustellergewerbe. Albert Ritter hat sich jahrzehntelang auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene sowie im Europäischen Schaustellerverband für die Belange seines Berufsstandes engagiert und kümmert sich zudem um die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Schaustellerkindern. Für diesen Einsatz wird ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.

Zwei Kunstausstellungen zum Klimawandel hat Staatssekretär Peter Knitsch am Donnerstagabend (12. Dezember 2013) im NRW-Umweltministerium eröffnet. Vom 13. Dezember 2013 bis zum 15. Januar 2014 zeigt die Ausstellung ”Klima-Wandelt” mit Fotos des Isländers Ragnar Axelsson, wie die Erderwärmung Natur und Leben der Menschen in Nordgrönland verändert. Die zweite Ausstellung, „Prima Klima?!“ ist ein umweltpolitisches Kunstprojekt des Künstler-Netzwerkes Crossart International mit Werken von Künstlerinnen und Künstlern aus Deutschland und Österreich.

Medienforum NRW und ANGA COM rücken im kommenden Jahr noch näher zusammen. Mit Blick auf eine konvergente Medienwelt und die Entwicklung hin zur digitalen Gesellschaft will das Land die Diskussio-nen in Medienbranche, Internet und Telekommunikation in einem Ver-anstaltungsangebot zusammenführen.

Medienforum NRW und ANGA COM rücken im kommenden Jahr noch näher zusammen. Mit Blick auf eine konvergente Medienwelt und die Entwicklung hin zur digitalen Gesellschaft will das Land die Diskussionen in Medienbranche, Internet und Telekommunikation in einem Veranstaltungsangebot zusammenführen. So wird das Medienforum NRW 2014 am 20. und 21. Mai im Zusammenhang der ANGA COM im Congress-Centrum Ost auf dem Kölner Messegelände stattfinden. Mit dem Ziel eines konzentrierten Branchentreffens werden Medienforum und ANGA COM in zwei parallelen Kongress-Strängen ein aufeinander abgestimmtes Programm mit einer gemeinsamen Eröffnungsveranstaltung anbieten.