Pressemitteilungen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Düsseldorf den ersten Moderatorinnen und Moderatoren der landesweiten Qualifizierung „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ die Zertifikate für den erfolgreichen Abschluss der Maßnahme überreicht. Die rund 140 Absolventinnen und Absolventen der zweijährigen Qualifizierung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I können Schulen in Nordrhein-Westfalen mit Fortbildungsangeboten zur Inklusion kontinuierlich und nachhaltig dabei begleiten, Grundlagen und Strukturen für inklusives Lernen zu schaffen. Die Qualifizierungsmaßnahme ist ein Kooperationsprojekt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung mit den Universitäten Köln und Oldenburg sowie der Medienberatung NRW.

Der Trend zum längeren gemeinsamen Lernen setzt sich fort: Zum kommenden Schuljahr haben 34 Schulträger Anträge auf Errichtung von 33 Sekundarschulen gestellt, und 22 Schulträger haben die Errichtung von 20 neuen Gesamtschulen beantragt. „Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind weiterhin gefragt“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Die erneut hohe Zahl der Anträge spiegelt das Anliegen vieler Eltern wider: Sie wünschen sich für ihre Kinder eine wohnortnahe weiterführende Schule, die die Bildungswege länger offen hält und dadurch größere Bildungschancen ermöglicht.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat insgesamt zwölf Zuwendungsbescheide an mehrere Handwerksorganisationen in Dortmund und Duisburg übergeben. Insgesamt beläuft sich der Förderbetrag auf rund 1,3 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Ausstattung verschiedener Bildungseinrichtungen des Handwerks modernisiert und erweitert werden. Minister Duin erklärte bei der Übergabe der Bescheide: „Gut ausgebildete Berufseinsteiger und die fachmännische Weiterbildung von Berufstätigen stellen die positive Entwicklung unserer Wirtschaft sicher. Deshalb unterstützt das Land die Bildungsstätten des Handwerks.“

Mit dem Wettbewerb „Guter Studienstart“ sucht das Wissenschaftsministerium herausragende Hochschulideen. Prämiert werden Konzepte, die Studierenden in der Anfangsphase eine sichere Orientierung geben. Das können Angebote sein, die unterschiedliche Vorkenntnisse der Erstsemester berücksichtigen, Schlüsselkompetenzen wie wissenschaftliches Arbeiten vermitteln oder besondere Bedürfnisse jener Studierenden in den Blick nehmen, die nicht über den klassischen Weg an die Hochschulen kommen. Der Wettbewerb ist am vergangenen Mittwoch gestartet und wird mit fünf Millionen Euro dotiert.

Stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze rund 40 Sternsinger aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei empfangen. Die Ministerin begrüßte die Mädchen und Jungen mit einem großen Lob für ihren Einsatz. „Euer Engagement für Gleichaltrige in anderen Teilen der Welt ist vorbildlich und für die Politik ein Ansporn, es euch nachzutun“, sagte Schulze. „Ihr zeigt uns, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark zu machen. Dazu zählt weltweit ganz besonders das Recht auf Bildung.“

Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen. Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig. Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen. „Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.

Der Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, hat den neuen interreligiösen Kalender seines Ministeriums vorgestellt. Dieser gibt einen Überblick über die Feste, Festzeiten und Gedenktage von Juden, Christen, Muslimen und Aleviten. „Feste prägen den Alltag auch religiös nicht gebundener Menschen“, sagte der Staatssekretär. „Feste gemeinsam zu feiern ist die schönste Art, aufeinander zuzugehen. Es verbindet, führt zu Freundschaften und mehr Verständnis.“ Vielen Menschen, so Klute weiter, sei beispielsweise nicht bekannt, dass orthodoxe Christen, die sich nach dem julianischen Kalender richten, am 7. Januar Weihnachten feiern. „Dies und viel Interessantes mehr erfährt, wer unseren interreligiösen Kalender 2014 bestellt.“

Das Land NRW bietet kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Jahr wieder die Chance, sich auf internationalen Leitmessen in Deutschland zu präsentieren. Damit auch mittelständische Firmen das Messegeschäft nutzen können, organisiert das Wirtschaftsministerium Landesgemeinschaftsstände. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Die Gemeinschaftsstände sind Leistungsschauen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen und eine echte Win-Win-Situation für die Aussteller und das Land. Sie bieten mittelständischen Unternehmen eine Plattform, um ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen einem internationalen Publikum zu zeigen, und sie werben anschaulich und eindrucksvoll für Nordrhein-Westfalen.“

Die von NRW betriebene Online-Versteigerungsplattform „Justiz-Auktion“ hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um mehr als 30 Prozent steigern können. Insgesamt wurden rund 9.000 Auktionen durchgeführt und dabei rund 3,5 Millionen Euro erzielt. Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Justizauktion ist in der Bundesliga der Versteigerungsplattformen angekommen!“ Auf der Internetplattform können die rund 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Auktionen anbieten. Hier werden zum Beispiel die Dinge versteigert, die die Staatsanwaltschaften oder die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beschlagnahmt oder gepfändet haben. Unter www.justiz-auktion.de wurden im letzten Jahr viele interessante und abwechslungsreiche Artikel auf der Plattform angeboten.

Bei umfangreichen Verkehrskontrollen in der Silvesternacht hat die nordrhein-westfälische Polizei insgesamt rund 13.700 Autofahrer überprüft. Fast jeder vierte davon musste pusten. Bei 241 von ihnen stellten die Polizisten mehr als 0,5 Promille fest. 187 davon hatten so viel getrunken, dass sie eine Blutprobe abgeben mussten. Bei 111 Fahrzeugführern wurde sofort der Führerschein beschlagnahmt, das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr (80). „Bei Alkohol am Steuer kennt die Polizei kein Pardon und zieht uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Bilanz der Alkoholkontrollen zum Jahreswechsel. Die Verkehrskontrollen wurden auch in diesem Jahr im Vorfeld angekündigt.

Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für das Jahr 2014

In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: „Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen. Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig. Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht. Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.

Die Landesregierung unterstützt 44 Projekte aus dem Programm zur Förderung des ingenieurwissenschaftlichen Nachwuchses mit insgesamt 3,6 Millionen Euro. Die Vorhaben werden bis 2015 umgesetzt. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin zogen eine positive Zwischenbilanz des Programms. „Wir haben bei der Nachwuchsförderung viel erreicht. Die Zahl der Erstsemester in technischen oder ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich gestiegen“, sagte Ministerin Schulze. Wirtschaftsminister Garrelt Duin betonte, es gelte, junge Menschen ebenso frühzeitig und anhaltend für die so genannten MINT-Fächer zu gewinnen: „Im Interesse des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen dürfen wir nicht nachlassen und müssen weiter mit Leidenschaft für ein technisches und naturwissenschaftliches Studium bei jungen Menschen werben.“

Die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten von Integrationsminister Guntram Schneider gut angelaufen: „Wir bieten ihnen Schutz vor Krieg und Verfolgung und unterstützen sie beim Neubeginn in ihrer neuen Heimat“, sagte der Minister in einer ersten Zwischenbilanz. Bis Ende 2013 sind bereits 465 von insgesamt 1.061 Menschen eingereist, die NRW aus dem UNHCR-gestützten bundesweiten Aufnahmeprogramm aufnehmen wird.

Vor dem Verkaufsbeginn mahnt Arbeitsminister Guntram Schneider zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerksartikeln: „Leichtsinniges Hantieren unter Alkoholeinfluss, verantwortungslose Weitergabe von Feuerwerkskörpern an Kinder und Jugendliche oder illegale und fehlerhafte Böller – all dies führt alle Jahre wieder zu gefährlichen Unfällen.“ Der Minister rät dringend davon ab, über das Internet bezogenes Feuerwerk zu verwenden, das für den deutschen Markt nicht zugelassen ist: „Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen deutlich stärker als bei legalem Feuerwerk. Allein der Lärmpegel der Feuerwerkskörper kann das Mehrfache der Lautstärke eines Düsenjets betragen.“