Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Detmold die GILDE Wirtschaftsförderung als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Sie berät und informiert kleine und mittlere Unternehmen bundesweit, die ihr gesellschaftliches Engagement strategisch an ihrem Kerngeschäft ausrichten und gehört zu den ersten Akteuren in Deutschland, die das Thema Corporate Social Responsibility (CSR)/gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen für den Mittelstand nutzbar gemacht haben. „Die GILDE-Wirtschaftsförderung ist einer der wichtigsten CSR-Multiplikatoren in NRW“, sagte der Minister. „Sie macht sich gemeinsam mit ihren Partnern um die Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen verdient. Diese zukunftsweisenden Aktivitäten machen das Unternehmen zu einem ‚Ort des Fortschritts NRW.“

Der Landesbeirat für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. „Ich freue mich sehr, dass die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft in ihrer Breite und Pluralität gut vertreten ist“, sagte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung. Der Landesbeirat soll gegenüber der Landesregierung einvernehmlich Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgeben.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf die erste nordrhein-westfälische Bibliothekenkonferenz eröffnet, die vom Ministerium gemeinsam mit dem Verband der Bibliotheken Nordrhein-Westfalens e.V. (vbnw) ausgerichtet wurde.

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: „Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.“

Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Minister Remmel nahm im Rahmen seiner Tour „ZukunftsEnergienNRW“ vier Elektroautos für die NRW-Umweltverwaltung in Essen entgegen. Überreicht wurden sie ihm von Dr. Thomas Delschen, dem kommissarischen Leiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Eines der Fahrzeuge steht nun für einen Probebetrieb von vorläufig zwei Jahren dem Umweltministerium zur Verfügung, drei weitere Fahrzeuge werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LANUV genutzt.

Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Das Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems „GOBSIS“ wird im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf aufgebaut. Es soll an-schließend zunächst von fünf Partnerkliniken sowie ausgewählten gynäkologische Praxen in unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen auf Praxistauglichkeit getestet werden.

Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat. Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften „Einsatzort Schule“ aus Gütersloh, „Haste `nen Plan?“ aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt „Am Limit lenkt der Zufall“ aus Wuppertal. „Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte war in Nordrhein-Westfalen zu Besuch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing ihn zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Essen. Ministerpräsident Rutte folgte damit einer Einladung von Ministerpräsidentin Kraft. Der Besuch diente in erster Linie der Intensivierung und der Vertiefung der politischen und persönlichen Kontakte zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2013 war Hannelore Kraft zu Gast in Den Haag.

Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist. „Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich“, betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend. In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. Minister Schneider: „Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Elke Krüger (51) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Sie hat im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf ihre Ernennungsurkunde überreicht bekommen. Frau Krüger ist Nachfolgerin von Bernhard Lorenz, der Ende Dezember 2013 in den Ruhestand getreten ist. Elke Krüger trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg und Köln im August 1994 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung der Humanistischen Union, ihre Klage zurückzuziehen: „Wir haben in NRW ein breites Unterrichtsangebot, das neben dem Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensrichtungen auch praktische Philosophie und Philosophie umfasst.“

Seit Dienstag können Studierende in Nordrhein-Westfalen erstmals mit einer Pilotversion von „BAföG-Online“ ihren Antrag auf Ausbildungsförderung über das Internet stellen. Die Pilotversion ermöglicht es Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Meistern, ihren BAföG-Antrag online auszufüllen. Dabei überprüft die Software die am Bildschirm ausgefüllten Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität.

„Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf. Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen. Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.

Auf allen Qualifikationsstufen des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs sind seit 2010 mehr Frauen als vorher beschäftigt. Eine geschlechtergerechte Hochschullandschaft gibt es aber immer noch nicht. Das ist das Ergebnis des soeben erschienenen Gender-Reports 2013. „Die Studie hilft uns dabei, bei der Gleichstellung weiter voranzugehen. Auch um unserem Anspruch nachzukommen, wollen wir dieses wichtige Thema im Hochschulzukunftsgesetz berücksichtigen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der Gender-Report 2013 bietet detaillierte Analysen zu Hochschulentwicklungen, Gleichstellungspraktiken und Wissenschaftskarrieren und spricht Empfehlungen aus.

Der „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ stößt auf so großes Interesse bei den Kommunen, dass das Ministerium für Pflege und Alter sein Informationsangebot ausweitet. Fünf regionale Workshops unter dem Titel „Neue Wege in der Quartiersentwicklung“ sind komplett ausgebucht. Deshalb findet am 31. Januar 2014 in Düsseldorf zusätzlich noch ein sechster Workshop zum Masterplan statt. „Die große Resonanz auf unsere Hilfe zur Selbsthilfe für die Kommunen zeigt, dass sich überall in Nordrhein-Westfalen Städte und Gemeinden auf den Weg machen wollen, Wohnquartiere altengerecht weiterzuentwickeln“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben - auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf. Der Masterplan altengerechte Quartiere.NRW hilft den Kommunen bei der Entwicklung von jeweils für die individuelle Situation vor Ort passenden Konzepten“, so Steffens weiter.