Pressemitteilungen

Zum Abschluss seiner Japanreise hat Wirtschaftsminister Duin den traditionellen Düsseldorfabend in Tokio mit eröffnet. Dort trafen sich rund 1.000 Manager und ehemalige Geschäftsführer nordrhein-westfälischer Niederlassungen von japanischen Unternehmen. „Es gibt in Japan viele Unternehmer mit einem Herz für Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Pfund für uns“, erklärte Minister Duin. Schwerpunkt der Japanreise von Minister Duin waren die Themen Medizintechnologie und Gesundheitswirtschaft. Vor Ort konnte sich der Minister vom guten Fortschritt bereits bestehender Kooperationen im Bereich Medizintechnologie überzeugen. So wurden zum Beispiel mit Prof. Yoshiyuki Sankai, CEO der Cyberdyne Inc. und Erfinder des HAL-Roboteranzugs, Ausbaumöglichkeiten des HAL-Roboter-Projekts am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum besprochen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. „Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden. Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren“, unterstrich der IMK-Vorsitzende.

Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014. Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Der Tod von Prof. Wolfgang Schulhoff hat mich tief getroffen. Mit Wolfgang Schulhoff haben wir nicht nur einen der bedeutsamsten Vertreter des nordrhein-westfälischen Handwerks verloren, sondern auch einen unermüdliche Streiter für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Bei unseren persönlichen Begegnungen war ich stets tief beeindruckt von seiner Leidenschaft für die Sache. Bei allem Engagement hat er dabei aber die soziale Seite nie vergessen. Wolfgang Schulhoff hat sich um Nordrhein-Westfalen verdient gemacht. Sein umfassendes und wertvolles Wirken für eine gute Zukunft unseres Land werden wir vermissen“, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Ende Januar 2014 wurde die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei zwei Wildschweinen in Litauen nachgewiesen. Bereits seit 2007 breitet sich die Schweinepest in Osteuropa aus – zunächst in verschiedenen Kaukasus-Staaten, später auch in Nord- und West-Russland sowie in den daran angrenzenden Nachbarstaaten Weißrussland und Ukraine. Während die Krankheit bei Schweinen als hoch infektiös gilt, besteht für Menschen keine Ansteckungsgefahr.

Bei seiner viertägigen Japanreise ist Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit dem Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, zusammengetroffen und hat eine Absichtserklärung über eine enge Kooperation in der Medizintechnologie unterzeichnet. Die Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit, das „Memorandum of Understanding“, soll bei einem Gegenbesuch des Gouverneurs in Düsseldorf abgeschlossen werden.

Mit „Meister.Werk.NRW - Nähe • Verantwortung • Qualität“ möchte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel besondere Leistungen des Bäcker- und Fleischerhandwerks auszeichnen. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2014. Minister Remmel ruft deshalb noch einmal alle Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen. „Das Lebensmittelhandwerk ist eine tragende Säule in NRW; nicht nur, weil es die meisten Betriebe der Lebensmittelverarbeitung ausmacht und die handwerkliche Produktion bewahrt“, so Remmel. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer Steigerung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt. Es schafft regionale, kulinarische Produkte von hoher Qualität, die Identität und Heimat vermitteln. Es sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze, fördert die Zusammenarbeit innerhalb einer Region zum Aufbau stabiler Wertschöpfungsketten und ist ein wichtiger Nahversorger vor allem in ländlichen Regionen.“

Arbeitsminister Guntram Schneider appellierte angesichts des drohenden Fachkräftemangels an die Sozialpartner, die beruflichen Potenziale von Zuwanderern zu erkennen und in den Betrieben besser zu nutzen. Nichts anderes versuche das Land mit dem Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, das seit Mitte letzten Jahres in Kraft ist, betonte Schneider in Düsseldorf bei einer Sitzung des Migrationsausschusses der Industriegewerkschaft Metall NRW. „Bei der Inanspruchnahme des Anerkennungsverfahrens in NRW können Unternehmer und Betriebsräte helfen. Es geht darum, Menschen zu motivieren, sich ihre Berufsabschlüsse bei uns anerkennen zu lassen. Das hilft den Unternehmen einerseits, Fachkräftepotentiale im Inland auszuschöpfen und andererseits den Migrantinnen und Migranten, entsprechend ihrer tatsächlichen Qualifikation fair bezahlt zu arbeiten“.

Nordrhein-Westfalen hat ein neues Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen. Es vereint die beiden bisherigen Landesprüfungsämter für Erste und Zweite Staatsprüfungen, die zusammengelegt werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Mit dem neuen Landesprüfungsamt für Lehrämter entsteht eine zukunftssichere zentrale Einrichtung für die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen. Das Landesprüfungsamt begleitet alle wichtigen Etappen: Von der Gewinnung unseres künftigen Lehrernachwuchses bis zum Abschluss der Lehrerausbildung.“

Das Wissenschaftsministerium und die öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf Ziel- und Leistungsvereinbarungen unterzeichnet. "Der Studienerfolg wird zu einem zentralen Gradmesser für die Exzellenz einer Hochschule. Damit sind die Fachhochschulen erneut Vorreiter, wenn es um gute Lehre und ein erfolgreiches Studium geht", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Vereinbarungen enthalten eine Verständigung über die Senkung der Abbrecherquote bis zum Jahr 2016. Sie beinhalten zudem individuelle Verabredungen beispielsweise über die Zahl der Studienanfängerplätze in den jeweiligen Studienbereichen oder über die Forschungsschwerpunkte der Hochschule. Die Zielvereinbarungen gelten bis Ende 2015.

Die Zahl der Verkehrstoten ist in NRW im Jahr 2013 um mehr als neun Prozent gesunken. 479 Menschen kamen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens ums Leben, das sind 49 weniger als im Jahr davor. Im Vergleich zum Jahr 2011 waren es sogar 155 Verkehrstote weniger. Noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 1953 sind damit in Nordrhein-Westfalen weniger Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. „Das zeigt, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer verstanden haben, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist. Viele passen ihre Geschwindigkeit inzwischen an“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir sind mit unserer Strategie umfassender Kontrollen auf dem richtigen Weg. Doch am Ziel sind wir noch nicht.“ Das Ignorieren von Geschwindigkeitsbeschränkungen führt auf den Straßen in NRW weiterhin zu häufig zu Unfällen. 150 Menschen starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren.

Am ersten Tag seiner Japanreise hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin den Baumaterial- und Sanitäreinrichtungshersteller Lixil besucht und Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden Yoshiaki Fujimori geführt. Der japanische Konzern hatte am 22. Januar 2014 die Grohe AG für drei Milliarden Euro übernommen und dem Unternehmen so neue Zugänge zum fernöstlichen Markt eröffnet.

Ab sofort sind Anmeldungen zur Bürgerveranstaltung „Heimat im Quartier“ in Essen möglich. Die Veranstaltung ist Teil des Bürgerdialogs der Landesregierung "Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?" Die Auftaktrede wird Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks halten. Anschließend diskutieren die Bundesministerin sowie Bauminister Michael Groschek und Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Bürgerinnen und Bürgern, wie das Leben in den Gemeinden und Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen lebenswerter gemacht werden kann. Interessierte können sich ab sofort unter www.heimat-im-quartier.de für die Veranstaltung am 15. März 2014 anmelden. Bereits seit Mitte Dezember diskutieren die Menschen im Internet darüber, wie wir künftig leben wollen und stellen eigene Vorschläge zur Quartiersentwicklung vor.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin reiste mit einer 20-köpfigen Delegation vom 16.-20. Februar nach Japan und führte in Tokyo und Fukushima politische Gespräche und besuchte Unternehmen. Ziel war eine engere Kooperation in den rasch wachsenden Branchen der Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft. Nordrhein-Westfalen unterhält seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Japan: Mit über 500 Unternehmen und rund 12.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist NRW Heimat der größten japanischen Gemeinde in Kontinentaleuropa. Besonders intensiv ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien wie der Elektromobilität, den Erneuerbaren Energien sowie der Mikro- und Nanotechnologie. Ein großes Wachstumspotenzial bieten Medizintechnologie und Gesundheitswirtschaft, die im Mittelpunkt der Reise stehen.

Die Preisträger im Wohnungsbau-Landeswettbewerb stehen fest. Gewinner ist das Düsseldorfer Büro Konrath und Wennemar Architekten Ingenieure, deren Entwurf zusammen mit der FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH ebenfalls aus Düsseldorf eingereicht wurde. Der zweite Preis geht nach München an die planetz architektenpartnerschaft baukholt hartmann petzl. Weitere Preise gehen an die Entwürfe der 3Pass Architekt/Innen Koob. Kusch. BDA, Köln, die sich zusammen mit die3 landschaftsarchitektur Brückmann & Platz GbR aus Bonn beworben hatten, und den Entwurf der Tor 5 Architekten aus Bochum. Staatssekretär Gunther Adler aus dem NRW-Bauministerium, Hans-Josef Vogel, Bürgermeister der Stadt Arnsberg, Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW, Herbert Herrig und Werner Schlinkert vom Vorstand der Arnsberger Wohnungsbaugenossenschaft als Bauherrenvertreter haben im Bürgerzentrum Bahnhof Arnsberg die Preise an die Gewinner übergeben.