Pressemitteilungen

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert. Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: „Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben. Gleichwohl hat mein Haus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen. Gestern haben wir dann bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze.

Am kommenden Donnerstag, den 6. März 2014, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

Ehemann und Vater von 2 Kindern , 38 Jahre alt, Unfall, Wachkoma - der Fall, den sich die Ehefrau nicht vorstellen konnte. Jetzt muss viel geregelt werden. Die rechtlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes darf die Ehefrau aber nur regeln, wenn ihr Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie bei unserer Telefonhotline. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. März 2014, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen unter 0211/837-1915.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der schwedische Schriftsteller und Übersetzer Aris Fioretos sein Buch „Die halbe Sonne“ in Düsseldorf vorgestellt. Darin geht es um die Geschichte eines griechischen Vaters, rückwärts erzählt - vom Tod auf der Pflegestation bis zurück in die Zeit vor dem ersten Kind.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: „Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage. Den Grossisten werden durch die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den großen Verlagen die Mittel für den Vertrieb der Produkte vor allem von kleineren und mittleren Verlagen fehlen. In Frage steht damit auch die von vielen Leserinnen und Lesern geschätzte Angebotsvielfalt am Kiosk.“

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss für ein landesweites Netzwerk zur Alphabetisierung und Grundbildung gegeben. Als Schirmherrin des Projekts unterstrich sie bei der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf die herausragende Bedeutung eines breiten Bündnisses gegen Analphabetismus: „Jeder Mensch hat Potenziale – Alphabetisierung und Grundbildung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, diese zu entfalten und zu stärken. Das neu gegründete Netzwerk soll Initiativen bündeln und Menschen dabei unterstützen, ihren individuellen Bildungsweg zu gehen, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.“

Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro. Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage. Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent. Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide. „Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Bunt kostümierte Karnevalisten und gute Stimmung werden in den nächsten Tagen in vielen Städten Nordrhein-Westfalens das Straßenbild beherrschen. Für die meisten Jecken gehören auch Bier, Schnaps oder Wein dazu. Innenminister Jäger appellierte an die Narren sich alkoholfrei hinter das Lenkrad zu setzen: „Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fährt, gefährdet leichtfertig sich selbst und das Leben sowie die Gesundheit Anderer. Deshalb verstärkt die NRW-Polizei zum Höhepunkt des Karnevals die Alkoholkontrollen.“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der schwedische Schriftsteller und Übersetzer Aris Fioretos sein Buch „Die halbe Sonne“ in Düsseldorf vorgestellt. Darin geht es um die Geschichte eines griechischen Vaters, rückwärts erzählt - vom Tod auf der Pflegestation bis zurück in die Zeit vor dem ersten Kind. Aris Fioretos ist schwedischer Schriftsteller und Übersetzer griechisch-österreichischer Herkunft. Er feierte sein Debüt 1991 mit dem prosalyrischen Band „Das Buch der Teilung“ (Delandets bok). Mehrere Romane, Essays und literaturhistorische Studien folgten. Auf Deutsch erschienen unter anderem die Romane „Die Seelensucherin“ (2000) und „Der letzte Grieche“ (2011).

Mehr als fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich freiwillig und unentgeltlich im Umweltbereich für das Gemeinwesen ein und verwirklichen so die Vision einer aktiven Bürgergesellschaft. Dieses Engagement wird das NRW-Umweltministerium zukünftig mit dem neuen Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ gezielt unterstützen. Interessierte Menschen sollen beraten und informiert werden, wie aus ihren Ideen tragfähige Projekte entstehen können. Zielgruppen sind ehrenamtlich tätige Einzelpersonen und Organisationen, die eine gute Idee oder ein bestimmtes Anliegen haben, aber nicht wissen, wie sie es umsetzen können. Wer sich freiwillig engagiert, benötigt neben der eingebrachten Zeit und Kompetenz vor allem rechtliche, organisatorische und finanzielle Beratung.

Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet. Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat. „Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf. Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Land Nordrhein-Westfalen, der RAG-Konzern, die Standortkommunen und der Regionalverband Ruhr (RVR) haben eine Vereinbarung zur Revitalisierung von rund 1.000 Hektar Bergbauflächen unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen für eine nachhaltige Folgenutzung bereits stillgelegter oder zu Stilllegung vorgesehener Bergbauflächen. Ziel ist es, für insgesamt 20 Flächen im Besitz der RAG oder der RAG Montan Immobilien in 17 Städten eine zügige und sachgerechte Nachnutzung zu sichern.

Zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien entwickeln sich zunehmend lebhafte wirtschaftliche Kontakte. Bei einem Besuch der slowenischen Hauptstadt Ljubljana möchte der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Günther Horzetzky, dazu beitragen, diese bestehende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren und auszubauen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: „Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen. Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand. Mit ihrer zunehmend Gewalt verherrlichenden Propaganda sind solche salafistische Netzwerke ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer. Diese werden angestiftet, sich in Syrien jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen.“